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Staatenlos ist begeistert, auf welchen Anklang der Blog stößt. Hunderte von Menschen haben sich bereits gemeldet und Dutzenden konnte ich bereits zu einem freieren globalen Leben verhelfen. Das wird auch in Zukunft so weitergehen. Heute jedoch fühle ich mich verpflichtet das heißeste Thema unserer Gegenwart anzugehen – die Flüchtlingsfrage!

 

Ein kontroverses Thema, bei dem meine Positionierung einigen Lesern meines Blogs sicher sauer aufstoßen wird. Ich hoffe, ihr bleibt dem Staatenlos-Blog dennoch treu 😉

 

In erster Linie bin ich ja selbst Flüchtling. Steuerflüchtling mögen manche sagen, ich sehe es eher als Flucht vor einer grausigen Mentalität, Weltsicht und Einschränkungen meiner Freiheit. Dabei bin ich nicht allein. Immer mehr Menschen zieht es aus ihren europäischen Heimatländern hinaus, während immer mehr Menschen gleichzeitig hineinströmen. Diesem Paradox möchte ich mich heute jedoch nur kurz widmen. Viel mehr möchte ich heute einmal Offshore-Strategien auf den Fall eines Flüchtlings anwenden um zu illustrieren, welche Möglichkeiten für ein Leben in ein Europa bestehen.

Kenntnisse über Einwanderungsmöglichkeiten haben schließlich die wenigsten, insbesondere nicht über die andere Nationalitäten. Dabei ist es essentiell die Möglichkeiten anderer Individuen zu verstehen. um ihre Flucht nach Deutschland aus einem neuen Blickwinkel interpretieren zu können.

 

Die in Medien und Sozialen Netzwerken geführte Flüchtlingsdebatten ist auf beiden Seiten verlogen und heuchlerisch.

 

Immer wieder verblüffend finde ich es, wie wenig ausgewogen debattiert wird. Sowohl die Befürworter einer grenzenlosen Aufnahme von Flüchtlinge als auch die immer mehr an Kraft gewinnenden Gegner hauen dermaßen einfache Argumente heraus, dass man sie am liebsten ignorieren würde.

 

Auf der einen Seite werden völlig übertriebene Ängste geschürt, auf der anderen Seite jedoch völlig hirnrissige Chancen gesehen.

 

Letztlich ist alles Symptombekämpfung. Die systemische Frage nach den Ursachen stellen die wenigsten. Dabei sollte man nicht vergessen, dass es nicht nur eine Ursache gibt. Während die Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Vereinigten Staaten durchweg ein wichtiger Faktor ist, muss man zum Verständnis der Flüchtlingskrise weiterdenken. Unmöglich ist es mir hier alle Aspekte systematisch zu beleuchten. Ich möchte mich daher vor allem auf die Anreizproblematiken konzentrieren, die erst zu einer Flüchtlingskrise solchen Ausmaßes in Deutschland führen. Letztlich ist nämlich – so sympathisch man das Konzept auf dem ersten Blick auch finden mag – das staatliche Asylrecht in seiner derzeitigen Form der Hauptgrund für den Zug so vieler Menschen vor allem nach Deutschland.

 

Wichtiger als alles andere wäre hier eine schnelle Reform – oder gleich eine Aussetzung bei gleichzeitiger Vereinfachung genereller Einwanderung.

 

Warum werde ich im Folgenden ausführen, indem ich die Einwanderungs-Möglichkeiten von Menschen aus Drittweltländern darstelle, deren Pass ihnen das Privileg fast unbegrenzter Reisefreiheit wie Deutsche, Österreicher oder Schweizer weitgehend verwehrt. Sie haben nur einige wenige Möglichkeiten in ein fremdes Land einzuwandern – und natürlich wählen sie die einfachste (wenn auch immer noch sehr harte).

Flüchtlinge aus Drittweltländern mangelt es vor allem an Kapital. Sowohl monetär als auch intellektuell sind sie oft nicht in der Lage selbst für ein Auskommen zu sorgen. Wenn sie monetäres Kapital haben, dann schöpfen sie später erwähnte Möglichkeiten aus – oder viel wahrscheinlicher: haben gar keinen Grund zu fliehen. Hinzu kommt, dass Kapitalverkehrskontrollen in Fluchtländern wie auch irrsinnige Preise für die Flucht das wenige Kapital schnell aufzehren.

 

Könnten Flüchtlinge in 3h für 150€ mit dem Flugzeug statt 3 Wochen für 15000€ über Meer und Land bei uns einreisen, hätten sie einen dicken Batzen Geld übrig um sich selbst zu versorgen.

 

Intellektuelles Kapital mag ihnen nicht unbedingt fehlen, hat jedoch keinen Zweck im Aufnahmeland, dessen Arbeitsprotektionismus Flüchtlingen das Annehmen von Arbeit oder selbst die Gründung einer Selbstständigkeit fast verunmöglicht. da relevante Abschlüsse ohnehin nicht anerkannt werden.

Für “Flüchtlinge” aus westlichen Ländern sieht es anders aus. Sie haben oft Kapital, sowohl monetäres wie auch intellektuelles. Mit beidem ist es relativ einfach auszuwandern und alle Vorzüge daraus zu genießen.

 

Staatenlos zeigt Dir regelmäßig wie.

 

Wir “Flüchtlinge” fliehen jedoch nicht vor Tod und Gewalt, sondern vor Verfall und Zwang. Unser Leben an sich ist nicht bedroht, lediglich unsere Entfaltungsmöglichkeiten. Wessen Leben jedoch an einem seidenen Faden hängt, dem sind die Entfaltungsmöglichkeiten relativ gleichgültig. Er muss überleben, er will überleben und sucht den einfachsten Weg um genau das zu tun. Und der einfachste Weg, wie ich ausführen werde, liegt in der Suche staatlichen Asyls in Ländern wie Deutschland.

 

Über Offene Grenzen

Wie sieht eigentlich die staatenlose Meinung zum Thema Offene Grenzen aus mag der ein oder andere Leser fragen. Diese Antwort ist etwas komplexer. Für einen staatenlosen sollte meiner meiner Meinung nach am Anfang folgende Einsicht stehen.

 

Offene Grenzen ja, Wohlfahrtsstaat nein. Mit Wohlfahrtsstaat offene Grenzen zu praktizieren führt zu massiven Problemen.

 

Hier muss man sich natürlich fragen, was Offene Grenzen überhaupt bedeuten. Oft wird in der Debatte von Offenen Grenzen gesprochen, ohne das es sich dabei um Offene Grenzen handelt. Grenzen sind nämlich längst nicht offen, wenn “Flüchtlinge” über Land nach Deutschland kommen. Jeder Ausländer ohne gültiges Visum, der etwa über einen Flughafen einreist, wird sofort wieder in den Heimflieger gesetzt. So viel zum Thema offene Grenzen. Vielen hochqualifizierten Einwanderen aus christlichen Ländern bleibt die Einreise in Deutschland fast völlig verwehrt, weil sie das Pech hatten im falschen Land geboren worden zu sein.

Gleichzeitig kann ein Staat auch seine Grenzen mit meterhohen Zäunen sichern, gleichzeitig aber viel Offenere Grenzen haben als es heute der Fall ist. Bei Offenen Grenzen geht es um weit mehr als die Staatsgrenzen. Es geht darum, wie leicht man ein Visum zur Einreise bekommt oder es überhaupt benötigt, wie lange man sich damit im Land aufhalten darf, ob und wie leicht man es verlängern kann, ob und wie einfach man einen dauerhaften Aufenthalts-Status bekommt und so weiter. Offene Grenzen gelten letztlich auch nicht nur für Personen, sondern auch für Produkte, Dienstleistungen und Kapital. Offene Grenzen sind, was innerhalb des Schengen-Raumes erfolgreich praktiziert wird.Offene Grenzen sind es jedoch nicht, wenn man Asyl bekommt und weder Produkte noch Dienstleistungen anbieten darf oder nur äußerst schwer sich Kapital erarbeiten darf.

 

Offene Grenzen sind was ein Spanier oder Grieche erlebt, wenn er nach Deutschland zieht und arbeitet. Abseits der 28 EU-Staaten sieht die Welt völlig anders aus.

 

Zweifellos gibt es aber auch lauter Wohlfahrts-Staaten im Schengen-Raum. Heißt dies jetzt, dass Offene Grenzen nach außen inkompatibel sind?

Dies scheint mir eher eine Frage der Strategie zu sein. Im Gegensatz zu vielen anderen Libertären würde ich im Zweifel immer die Option Offene Grenzen mit Wohlfahrtsstaat wählen als die Option Geschlossene Grenzen mit Wohlfahrtsstaat. Diese haben – wie diese Webseite eindrucksvoll argumentiert – nämlich vielfältige Vorteile!

 

Den ohnehin längst begonnenen Verfall Europas weiter zu beschleunigen ist durchaus strategisch interessant.

 

Gesellschaftliches Umdenken setzt erst ein, wenn es an den Wohlstand und Lebensqualität jedes Bürgers geht. Und noch sind diese in deutschsprachigen Ländern selbst für die unteren Schichten gigantisch, freilich zulasten der Entfaltungsmöglichkeiten. Eine weitere Aufblähung des Sozialstaates muss letztlich finanziert werden. Dies werden die deutschen Bürger mit Steuererhöhungen noch zu spüren bekommen, die zu entsprechenden Protesten führen werden Genauso können aber auch populistische Geschenke wie der Mindestlohn oder die Rente mit 63 wieder abgeschafft werden. Gesellschaftlich negative Auswirkungen der Asylpolitik lassen sich freilich nicht verleugnen. Man sollte nicht vergessen, dass man sich durch seine verfehlte Asylpolitik Terroristen, Vergewaltiger und viele andere Menschen ins Land holt, die die heimischen Gesetze und Bräuche mit Füßen treten. Alles in allem wird die geringe Lebensqualität also eher absinken.

Mir ist bewusst, dass diese Perspektive zynisch gegenüber den Menschen in Deutschland ist, für die die Exit-Option nicht in Betracht kommt. Vaterlandsverrat könnte man sagen – aber wer Staaten als die Fiktion begreift, die sie sind, wird davon nicht tangiert werden.

 

5 legale Möglichkeiten eines Syrers nach Deutschland zu flüchten

 

Verbunden mit der Frage nach Offenen oder geschlossenen Grenzen sind die rechtlichen Einwanderungsvorraussetzungen. Um in Deutschland leben zu können, gibt es für Ausländer dabei mehrere Möglichkeiten. Und während es für Amerikaner, Australier und Einwohner anderer reicher Industrie-Staaten in der Rege kein Problem ist eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, so sind den Einwohnern von Drittweltstaaten erhebliche Hürden in den Weg gelegt.

Für Einwohner aus Drittweltstaaten gibt es 5 Möglichkeiten dauerhaft in Deutschland leben zu können. Unter diesen ist Asyl aber letztlich der einzige Weg, der für den Großteil der Flüchtlinge in Betracht kommt. Alles andere ist mit viel zu hohen Kosten oder Zugeständnissen verbunden – und fehlender Absicherung, Schauen wir uns die Möglichkeiten also mal genauer an.

Die ersten 4 Möglichkeiten müssen von der letzten Möglichkeit – dem Asyl – unterschieden werden. Die ersten 4 Möglichkeiten ermöglichen in der Regel in Deutschland/EU einer Beschäftigung nachzugehen. Sie eröffnen alle Chancen, die auch EU-Bürger haben, verwehren aber jeglichen Anspruch auf Sozialleistungen. Beim Asyl sieht es – wie im Punkt 5 gezeigt – umgedreht aus. Asylanten haben kaum Entfaltungsmöglichkeiten in Form von Beschäftigung, werden aber staatlich finanziert. Als einfachste Möglichkeit ist Asyl somit doppelt attraktiv.

 

1. EU Blue Card für Hochqualifizierte

Die Blaue Karte EU ist der von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Nachweis bzw. ein Nachweisdokument für den legalen Aufenthalt (Aufenthaltstitel) von Angehörigen von Drittstaaten zum Zwecke der Erwerbstätigkeit.

Die Blaue Karte EU fußt auf der Richtlinie 2009/50/EG und soll insbesondere hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in der EU ermöglichen. Die innerhalb der Europäischen Kommission erwogenen Gründe für die Einführung dieser Karte waren das zukünftig erwartete Fehlen qualifizierter Personen in einigen Beschäftigungssektoren sowie die unterschiedlichen Modalitäten der Zulassung in den Mitgliedstaaten. Gleichwohl lässt die Richtlinie die nationalen Zulassungsregeln unberührt.

Eine Blue Card zu bekommen ist jedoch schwierig. Der Hochqualifizierte muss etwa derzeit jährlich mindestens 48.400€ aus der Beschäftigung erzielen.

 

Auf solch ein Lohnniveau kommen wohl die wenigsten Flüchtlinge, die das Problem der fehlenden Anerkennung von Abschlüssen weiterhin plagt.

 

Ende 2013 waren es erst 7000 Beschäftigungsverhältnisse über de Blue Card, wobei ein Großteil der Einwanderer sich bereits vorher durch Studienprogramme oder ähnliches im Land befand.

 

2. Nationale Programme

Neben der EU Blue Card gibt es auch nationale Programme, die man in seiner Breite hier aber nicht fassen kann. Für unsere “Syrer” wäre allenfalls ein Studenten-Visum interessant. Wie oft dies jedoch tatsächlich ausgestellt wird, ist eine ganz andere Frage. Letztlich muss man Finanzmittel nachweisen, die einem den Aufenthalt finanzieren. Dies mag über Stipendien für einige wenige begabte junge “Flüchtlinge” eine Möglichkeit sein, scheidet für den Großteil der Menschen aber aus.

Darüber hinaus ist fraglich, ob diese Visa überhaupt von Erfolg gekrönt sein würden. Laut Information des Auswärtigen Amtes wurden allein 2021 insgesamt 92.772 Visa-Anträge abgelehnt.

 

Kann man von Offenen Grenzen sprechen, wenn fast 200.000 Menschen jährlich die Einreise verweigert wird?

 

3. Heirat in der EU

Vor einigen Wochen in Wien unterhielt ich mich in einer Disko mit einem syrischen Flüchtling. Endlich nach Österreich geschafft verführte er eine Österreichin, machte ihr einen Heiratsantrag und lebt dank Zweckehe jetzt legal im Land. Diese Möglichkeit ist freilich keine, die man Flüchtlingen aus Drittweltstaaten nahe legen würden.

Erstens sind es meistens Familien, die flüchten, auch wenn oft nur die Männer sich zuerst auf die Reise machen um die Familie später nachzuholen. Eine Heirat scheidet aus naheliegenden Gründen also aus.

Lediglich für alleinstehende Flüchtlinge ist diese Option also interessant, wird aber durch kulturelle und religiöse Differenzen in der Regel erschwert. Überhaupt ist die Chance überhaupt eine geeignete Person kennen zu lernen in ihren Heimatländern eher schwierig und sehr vom Zufall abhängig. Wer auch nicht kurzfristig leicht in die Schengen-Zone einreisen darf, der kann auch nicht vor Ort auf die Suche gehen.

Falls tatsächlich eine Option, so variieren die Bedingungen je nach Land deutlich. In manchen europäischen Ländern bedeutet Heirat sogar etwa eine schnelle Staatsbürgerschaft. Sowohl Irland als auch Spanien und Portugal machen dies nach bereits einem Jahr Aufenthalt im Land möglich. Meist winkt jedoch nur eine Aufenthaltsgenehmigung, die an die Ehe gebunden ist.

Für den Flüchtling bedeutet das ein Leben in relativer Ungewissheit, falls sich durch Scheidung eine Änderung herauskristallisiert.

 

4. EU-Aufenthaltsgenehmigung/Staatsbürgerschaft kaufen

Vermögenden Familien bleibt die Möglichkeit sich in einigen europäischen Ländern einkaufen um eine unbegrenzte dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeit im Schengen-Raum zu bekommen. Hierfür sind die Kosten jedoch enorm, wenn auch nicht ganz so hoch wie Staatsbürgerschaften.

Malta verkauft etwa seine Staatsbürgerschaft für etwa 700.000€, Zypern für 2,5 Millionen Euro und Österreich in Ausnahmefällen für satte 10 Millionen. Geldsummen, die der durchschnittliche Flüchtling eher nicht haben wird.

Eine reine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen ist günstiger, aber immer noch mit erheblichen Kosten verbunden. Lettland bietet etwa ein Programm an, in dem es ab etwa 250.000€ los geht. Investoren können entweder in Immobilien über 300.000€ investieren und 5% davon an den lettischen Staat zahlen oder eine 5-jährige Staatsanleihe von mindestens 250.000€ zeichnen, von denen 15% des Investments als Gebühr an den Staat fließen.

 

5. Asyl

Asyl zu beantragen ist letztlich der einfachste Weg zum Aufenthalt, aber immer noch mit diversen Schwierigkeiten verbunden.

1. Eine teure und teils lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer oder den Balkan nach Deutschland. Eine legale Einreise per Flug ist schließlich nicht möglich, da Aufenthaltsgenehmigungen selbst für kurze Reisen wie gezeigt kaum zu bekommen sind. Wer es irgendwie ins Flugzeug schafft, wird spätestens am Zielflughafen direkt wieder abgeschoben. Das Ganze hat natürlich erhebliche Implikationen für die Flüchtlingskrise.

 

Statt in 3h für 150€ zu fliegen, ist man 3 Monate für 15000€ in den Händen von Schlepperbanden.

 

Müssten Flüchtlinge nicht irrsinnige Summen an Schlepper zahlen, hätten sie zumindest noch einen Grundstamm an Kapital, auf das sie in Deutschland setzen können. Allerdings ist dessen sinnvolle Verwendung dank derzeitigem Asylgesetz meist ohnehin nicht möglich.

Eine gefährliche Flucht ist auch der Grund dafür, dass es vor allem männliche Flüchtlinge sind, die nach Deutschland kommen. Dies hat wenig mit “Zurücklassen der Familie” zu tun. Eine Reise über das Mittelmeer kann tödlich sein – und auch der Balkanweg hat seine Gefahren wie jüngste Beispiele zeigen. Da das staatliche Asylrecht den Nachzug der Familie bei genehmigten Antrag vorsieht, nehmen meist nur Männer den Weg auf sich um ihre Familie später nachzuholen. Die lebt auch selten in Syrien, sondern in schlechten, aber zumindest sicheren Bedingungen in diversen Auffanglagern in Ländern wie der Türkei. Ein legaler Nachzug kann dann per Flug erfolgen.

 

2. Nach Ankunft folgt die Einwilligung einige Monate in überfüllten Lagern zu leben, stark eingeschränkt in seiner Bewegungs- und Handlungsfreiheit. Arbeiten darf man zwar nach drei Monaten, aber nur wenn es keine arbeitslosen EU-Bürger gibt, die ebenfalls für den Job in Frage kämen. Also praktisch nie. Selbstständig darf man auch nicht sein. Ein eigenes Einkommen kann man also nicht erwirtschaften.

 

Aber immerhin bekommt man Verpflegung und ein ordentliches Taschengeld zum Überleben!

 

Die Einwanderung in die Sozialsysteme gilt als Hauptgrund für die Ablehnung von Flüchtlingen. Allerdings ist dies weniger den Qualifikationen der Menschen geschuldet als den Bedingungen des Asylrechts. Indem sie kaum arbeiten dürfen und nicht selbstständig sein können, bleibt staatliche Unterstützung die einzige Option. Sicherlich gibt es dabei einige Schafe, die das System für sich ausnutzen. Die überwiegende Zahl der Menschen würde aber mit Sicherheit arbeiten wollen, darf aber nicht. Die kaum vorhandene Gewerbefreiheit in Deutschland legt selbst beim Erlaub selbstständiger Tätigkeiten schließlich weitere große Hürden in den Weg.

 

Um viel Geld handelt es sich dabei auch nicht. Ein deutscher Hartz IV-Bezieher kriegt deutlich mehr Geld als ein Flüchtling.

 

 

3. Der Aufenthalt in Deutschland ist allerdings erstmal höchstens temporär, nämlich für die Dauer des Asylverfahrens.

 

Danach kann man “Glück” haben: man erhätt Flüchtlingsstatus oder wird geduldet. Wenn man Pech hast, hat man dagegen das Asylrecht missbraucht und musst wieder gehen. Man wird wieder aus Deutschland abgeschoben.

 

In Deutschland Asyl zu beantragen ist also längst nicht einfach. Aber für Flüchtlinge ohne Kapital ist es die einzige überhaupt gangbare Möglichkeit, die vielleicht von Erfolg gekrönt sein könnte. Dabei darf man zudem nicht übersehen, dass ein nach Deutschland kommender Flüchtling nicht einfach tun und lassen kann, was er will, sondern strengen Regularien unterworfen ist und grundsätzlich nur ein temporäres Aufenthaltsrecht erhält. Deutschland lässt derzeit so gut wie jeden rein, der den Balkan überwunden hat.

 

Ein Flüchtling wird aber nicht als gleichberechtigter Bürger rein gelassen, sondern als zu verwaltendes, zu bewertendes und zu verteilendes Häufchen Elend.

 

Menschenwürdig ist Asyl in Deutschland also nicht gerade.

 

Wie kann es weitergehen?

Die Lehren aus diesen langen Artikel lassen sich kurz darin zusammenfassen, dass die Einwanderungsbestimmungen nach Deutschland wie auch das Asylrecht dringend reformiert werden müssen.

 

Die perversen Anreize, die das derzeitige System setzt, sind verheerend.

 

Trotz großer Gefahren und Entbehrungen strömen so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil sie hier über die Institution des Asyls die einzige Chance haben in Deutschland zu leben, Andere legale Einwanderungsmöglichkeiten sind ihnen verschlossen. Dass sie dabei nur aus Geldgier und Faulheit einwandern ist ein weit verbreitetes Stigma, das ich aber aus eigener Arbeit mit Asylanten (Betreuung eines serbischen Flüchtlingskindes) absolut nicht bestätigen kann. auch wenn es sicher Schwarze Schafe gibt.Ein weiteres großes Problem ist die Ineffizienz der deutschen Asylverwaltung. In anderen Ländern dauern Asylverfahren einige Tage, in Deutschland halbe Ewigkeiten. Auch dies sendet gefährliche Anreize aus.

Es wird spannend zu sehen, wie der deutsche Staat mit den Herausforderungen der Flüchlingskrise weiter umgehen wird.

 

Auf die beste Lösung – Abschaffung der Sozialsysteme und Öffnung der Grenzen – werden wir wohl leider vergeblich warten.

Was würdest Du noch zur Flüchtlingskrise beisteuern? Siehst Du die Sache etwa ganz anders? Ich bin gespannt auf Deine kritischen Kommentare!

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