Deutschlands Zahlungen ins Ausland: Wohin das gestohlene Geld auch noch fließt

Wie nennt man das?

Der Staat ist unerbittlich, wenn es darum geht, alle möglichen Steuern einzutreiben und Gelder zu vereinnahmen. Davon müssen doch schließlich Straßen gebaut werden und auch sonst gibt es allerhand staatliche Ausgaben, die es zu leisten gilt. Natürlich immer zum „Wohle der Bevölkerung“ – so lautet zumindest das staatliche Argument.

___

Weißt Du, wer die Straßen gebaut hat?

Du! Eigentlich alle, die gearbeitet und durch den Austausch von Produkten und Dienstleistungen Werte geschaffen haben.

Denn nur daraus kann der Staat durch Steuern gestohlenes Kapital (Steuern sind Raub!) anhäufen und die Straßen “ bauen“. Straßen sind also der akkumulierte Wert der Arbeit und des Austauschs zwischen Bürgern und Unternehmen. Der Staat hat das nur „organisiert“ – unabhängig davon, ob es gut oder schlecht gehandelt wurde – und dadurch sein Gehalt behalten.

Glaubst Du wirklich, dass in einer Welt, in der wir alles haben und Menschen ständig noch bessere Produkte und noch bessere Dienstleistungen anbieten, „NIEMAND“ Straßen bauen würde, wenn das erlaubt wäre? Weil die Regierung jedem verbietet, grundlegende Infrastrukturleistungen zu erbringen, um sich selbst als notwendig zu rechtfertigen.

Glaubst Du immer noch, dass der Staat wirklich notwendig ist und dass er so unglaubliche tolle Leistungen erbringt, indem er den Wettbewerb verhindert und das größte Monopol ist, das je geschaffen wurde?

___

Im Speziellen wären da also Ausgaben für die soziale Sicherung wie Renten, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, Krankenversicherung und andere soziale Sicherungsmaßnahmen. Ausgaben für das Gesundheitswesen, also die Finanzierung von öffentlichen Krankenhäusern, medizinischer Versorgung, Gesundheitsdiensten und Präventionsprogrammen. Auch die Bildung und Forschung kommt nicht zu kurz und so wandern weitere Gelder in die Finanzierung von Schulen, Hochschulen, Universitäten, berufliche Bildung und in die Forschungsförderung.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Verteidigung sind weitere Posten auf der Ausgabenliste des Staates. Hierzu zählt die Finanzierung der Polizei, Feuerwehr, des Justizsystems samt Gefängnissen und sogenannten Maßnahmen zur Kriminalprävention und der Unterhaltung der Streitkräfte sowie sonstigen Verteidigungsausgaben.

Die eingangs erwähnten Straßen fallen unter den Überbegriff Infrastruktur und neben Straßen werden hier auch Brücken, öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen und Häfen gezählt. Auch der Umweltschutz darf nicht zu kurz kommen und so leistet sich der Staat Gelder für Maßnahmen zur Luftreinhaltung, der Abfallwirtschaft, Wasserreinigung und allgemein dem Naturschutz. Weitere Ausgaben zu Kultur und Freizeit spiegeln sich in der Unterstützung von kulturellen Einrichtungen wie Museen, Theatern, Bibliotheken, Parks und Sportanlagen wider.

Der Staat gibt offensichtlich auch Gelder für die Wirtschaftsförderung aus. Er spricht hier von der Unterstützung von Unternehmen, Förderung von Innovationen und Unterstützung von Handel und Industrie.

___

Na also, wie nennt man das?

Eine hierarchisch gegliederte Organisation von Kriminellen, die sowohl national als auch international operiert, kennzeichnet sich durch einen komplexen und unerbittlichen Verhaltenskodex sowie durch spezifische Verhaltensregeln. Diese Regeln betonen die Unterordnung unter die Autorität der Führungskräfte, die unbedingte Loyalität gegenüber den Mitgliedern der Organisation, disziplinierten Gehorsam gegenüber Anweisungen und strengste Geheimhaltung. Das Hauptaugenmerk des organisierten Verbrechens liegt auf der Erschließung profitabler Märkte durch diverse Aktivitäten, die ausschließlich dem Vorteil der eigenen kriminellen Gruppe dienen. Diese Organisation finanziert sich durch Manipulation und Drohungen auf Kosten armer, unschuldiger Menschen und hat ein ganzes Netzwerk von Verbindungen und Strukturen, um sich bis in alle Ewigkeit an der Macht zu halten.

Mafia? Nein 🙂

Staat!

___

Zu guter Letzt bedient er auch noch Staatsschulden in Form von Zinszahlungen und unterhält internationale Beziehungen. Unter letztgenanntem Punkt fließen Beiträge zu internationalen Organisationen, Entwicklungshilfe und diplomatischen Diensten.

Auf ebendiese Zahlungen ins Ausland möchten wir in diesem Artikel gerne etwas genauer eingehen, weil sich immer wieder Ungereimtheiten einschleichen. Angesichts dessen hat die Bundesregierung sogar eigens ein Transparenzregister eingeführt, um offen darzulegen, wohin viele der Gelder fließen. Über die Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind alle diese Themen und Zahlen öffentlich einsehbar.

Steuergeld ins Ausland

Hier rechtfertigt sich der Staat auch für diverse Ausgaben, wie den Zuschuss über 44 Millionen Euro für Fahrradwege in Peru. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kann man so einiges verargumentieren.

Das Lustige von allem ist, dass nicht nur der Staat super ineffizient und unverantwortlich ist, sondern eine Gruppe von Staaten noch ineffizienter und noch unverantwortlicher ist – das alles auf Kosten der Bürger.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen⁠ hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch der amtierende Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.

Doch es wird noch besser, denn es fließen unter anderem auch Gelder in „Gender-Trainings“ in China sowie in ein Projekt zu „positiver Maskulinität“ in Ruanda. Hier argumentiert das BMZ aber, dass diese beiden Projekte keine eigenen Projekte des BMZ seien, sondern von den Kirchen verantwortet werden (in China die katholische Zentralstelle für globale Entwicklung und in Ruanda die evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe). Diese Kirchen entscheiden über die Verwendung der BMZ-Mittel hinsichtlich Partner, Themen und Projektauswahl eigenständig, so die Erklärung weiter.

Immer wieder liest man auch, dass Deutschland Zahlungen an China im Rahmen der Entwicklungshilfe leistet. Das liegt daran, dass China nun mal in den offiziellen Statistiken zur Entwicklungszusammenarbeit auftaucht. Das BMZ erklärt hier, dass es seit 2010 keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr zwischen Deutschland und China gäbe. Die noch bestehende Zusammenarbeit des BMZ mit China würde sich darauf konzentrieren, dass beide Länder gemeinsam sogenannte globale öffentliche Güter bereitstellen und schützen wollen. Hierzu zählen insbesondere Klimaschutz sowie Gesundheit und dies beinhalte vereinzelt auch Kooperationen zugunsten von Drittländern.

So weit, so schwammig.

Wieder schiebt der Staat die Verantwortung für die Verwendung der Gelder von sich und führt aus, dass in China die genannten Projekte von den kirchlichen Zentralstellen durchgeführt werden. Diese Projekte gehören zu dem Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die von nicht staatlichen Organisationen eigenständig initiiert und umgesetzt werden – zum Beispiel von den Kirchen, von politischen Stiftungen und von sehr vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs)⁠. Diese Form der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird vom Staat finanziell unterstützt. Die Verantwortung für die Durchführung der Projekte tragen laut BMZ jedoch die nicht staatlichen Trägerorganisationen. Diese würden trotz der staatlichen Zuschüsse ihre volle Eigenständigkeit behalten. Außerdem würden sich die Träger dazu verpflichten, im Sinne der demokratischen Grundordnung, nicht missionierend oder politisch beeinflussend zu arbeiten. Und dann entscheiden diese eben selbst über die Verwendung der BMZ-Mittel hinsichtlich Partnern, Themen und Projektauswahl. In der Politik wird Vertrauen offensichtlich großgeschrieben.

An der Stelle könnte die Frage aufkommen, weshalb Deutschland Dritten diese Gelder mehr oder weniger zur freien Verfügung überlässt und das zulasten der eigenen Bevölkerung, genauer gesagt, zulasten des Steuerzahlers. Immer wieder wird bekannt, dass selbst manche Spitzenpolitiker der Regierung keine Ahnung von dem Verbleib der Gelder haben, geschweige denn für welche Projekte diese dann tatsächlich verwendet werden. An der Stelle kann man nur mutmaßen, welche „Hilfen“ hier überhaupt ankommen.

Wenn Du diese Feier nicht mehr finanzieren und Dein Geld, das Dir allein gehört, behalten willst, buche eine Beratung bei uns – und höre legal auf, Steuern zu zahlen.

___

Das Problem ist, dass es oft niemanden interessiert, ob das durch Steuern gestohlene Geld gut verwendet wird, ob es überhaupt fair ist, ob es einen Mehrwert schafft, ob es wirklich ein wichtiges Problem löst, ob Einsparungen gemacht werden… aber wenn wir sagen, dass der Deutsche Staat das den Deutschen gestohlene Geld verwendet, um andere Investitionen in anderen Ländern zu finanzieren, werden viele Leute wütend.

Es ist schwer zu verstehen, wie Menschen friedlich sein können, wenn sie wissen, dass die Regierung das Geld, das sie stiehlt, nicht sinnvoll einsetzt, aber sie sind beruhigt, weil sie wissen, dass es zumindest auf deutschem Boden verschwendet wird. Was für eine Erleichterung, oder?

___

Ein anderes großes Thema stellt die Migrationspolitik dar. Viele Länder nehmen ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurück, doch statt diesen Ländern die Gelder zu kürzen, verfolgt die Regierung eine humanitäre Strategie. Die Erfahrung zeige, so das BMZ, dass die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen in Migrationsfragen vor allem durch mehr Kooperation und vertrauensvolle Kommunikation und nicht durch Druck und Konfrontation funktioniere. In Staaten mit autoritären Regierungen, mit denen eine Zusammenarbeit nur eingeschränkt möglich ist, arbeite man bereits jetzt so, dass die Unterstützung direkt bei der Bevölkerung ankommt. Das klingt zunächst ehrwürdig und plausibel, doch möchte sich die deutsche Bevölkerung so etwas gefallen lassen? Diese Strategie geht zulasten des eigenen Landes. Druck üben hier womöglich die anderen Länder aus – der Staat lässt es sich bieten.

Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums kann man nachlesen, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2022 rund 426,1 Milliarden Euro betrug. Die internationale Statistik für Entwicklungsleistungen (ODA) besagt, dass im selben Jahr 33,9 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben wurde. Alle genauen Posten kann man sich mühsam im Transparenzregister heraussuchen. Die Regierung relativiert aber die Summe von 33,9 Mrd. Euro, indem sie erklärt, dass in die Statistik (ODA) zahlreiche Posten einfließen würden, die über den Haushalt des Entwicklungsministeriums hinausgehen. In den vergangenen Jahren lag der Anteil des Entwicklungsministeriums an den gesamten deutschen Entwicklungsleistungen regelmäßig zwischen 40 und 50 Prozent, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit der humanitären Hilfe, heißt es hier weiter.

Ein weiterer relevanter Posten seien die Kosten von Bund, Ländern und Kommunen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland im ersten Jahr (2022: 4,6 Milliarden Euro). Auch das, was die Bundesländer für die Bereitstellung von Studienplätzen für Studenten aus Entwicklungsländern investieren, wird in die ODA-Statistik eingerechnet (2022: 1,8 Milliarden Euro), sagt das BMZ.

Die Regeln, was in die Statistik einfließt und was nicht, werden international in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbart. Für 2023 liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Daten vor. Von Außen betrachtet sind diese ganzen Informationen alles andere als transparent und sollen den Eindruck von Kontrolle und humanitären Absichten vermitteln.

Deutschland ist gemessen an seiner Wirtschaftskraft hinter Luxemburg, Schweden und Norwegen auf Platz vier der Länder, die am meisten Entwicklungsgelder zahlen. Das BMZ rechtfertigt diese hohen Ausgaben, indem es angibt, dass das vergleichsweise große entwicklungspolitische Engagement im deutschen Interesse liege. Deshalb hätte dies über viele Regierungskonstellationen hinweg auch eine lange Tradition. Als global vernetzte Volkswirtschaft sei Deutschland noch stärker als andere darauf angewiesen, belastbare Zugänge und vertrauensvolle Partnerschaften zu pflegen sowie globale Krisen friedlich und auf dem Wege der Zusammenarbeit zu lösen.

Zahlen schafft Frieden?

Hier stellt sich unweigerlich die Frage, ob das Motto „Zahlen schafft Frieden“ lautet und warum der Steuerzahler kein direktes Mitspracherecht hat. Das BMZ geht aber sogar noch einen Schritt weiter und führt nicht näher erläuterte Berechnungen der Weltbank an, welche besagen soll, dass sich die Entwicklungspolitik besonders finanziell lohne. Mit jedem Euro, der heute weltweit Gesellschaften krisenfester macht, spart der Steuerzahler vier Euro an humanitärer Nothilfe, so die Argumentation. Hierzu darf sich jeder selbst eine eigene Meinung bilden.

Im Kontext der Zahlungen für Entwicklungshilfe argumentiert das BMZ außerdem, dass Deutschland mehr denn je auf Verbündete und Handelspartner überall in der Welt angewiesen sei, mit denen man respektvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet. Eine aktive Entwicklungspolitik schaffe dafür die Voraussetzung und sei ein wichtiger Türöffner. Deutschlands Wohlstand beruhe auf dieser Weltoffenheit. Jeder zweite Euro würde mit Export verdient. Wenn Deutschland ein starkes Exportland bleiben will und weiterhin Autos, Maschinen und Medikamente ins Ausland verkaufen wolle, könne man sich keine Schneckenhaus-Mentalität erlauben.

Beim Statistischen Bundesamt ist nachzulesen, dass sich die öffentlichen Entwicklungsleistungen Deutschlands von 1998 bis 2021 enorm und stetig erhöht haben. Betrugen die Ausgaben insgesamt 1998 noch 5.020 Millionen Euro, waren es 2021 bereits 28.135 Millionen Euro. Die Regierung nimmt unbarmherzig die eigene Bevölkerung in Form immer höherer Steuersätze aus. Zum Zeitpunkt des Artikels (Anfang 2024) beträgt der Spitzensteuersatz 42 %, welcher ab einem zu versteuernden Einkommen von 66.761 Euro zu zahlen ist. Infolge der immer größeren Belastung für die Leistungsträger der Gesellschaft, wandern diese zunehmend ab, während die Regierung dafür sorgt, dass sich alle anderen (auch jene, die eigentlich ausreisepflichtig wären) sich so richtig wohlfühlen.

Natürlich ist Humanität ein unglaublich wichtiger Wert und gerade die Menschlichkeit zeichnet ein harmonisches Miteinander aus. Kritisch betrachtet, sollte man sich also vielleicht die Frage stellen, ob es hier ein Ungleichgewicht gibt und die eigene Bevölkerung sowie die eigene Wirtschaft in vielen Bereichen übergangen und vernachlässigt wird. Vielleicht fehlt dem geneigten Betrachter aber auch einfach nur das nötige Know-how über internationale Beziehungen, welche Fahrradwege in Peru oder Gender-Trainings in China rechtfertigen. Nicht zu vergessen, das wichtige Projekt zu positiver Maskulinität in Ruanda. Wir wollen schließlich auch in Zukunft weiter Autos exportieren.

Die enorm hohen Zahlungen an diverse Empfänger im Ausland unter dem Deckmantel der Weltoffenheit und dem angeblich damit einhergehenden Wohlstand Deutschlands sind zumindest sehr fragwürdig und wirken an vielen Stellen undurchsichtig und verschwenderisch. Das und die Tatsache, dass viele Spitzenpolitiker offensichtlich keine Ahnung vom Verbleib solcher Gelder haben, wirft kein gutes Licht auf die Regierung und zeigt einmal mehr, dass der Staat machen kann, was er möchte.

Ein weiteres, immer wieder kontrovers diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit betrifft die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder sich nicht in Deutschland befinden. Hierfür gibt es zwar gesetzliche Regelungen, die dies legitimieren, aber die Zahlungen werden nicht an die tatsächlichen und meist niedrigeren Lebenshaltungskosten angepasst. Überdies muss sich der Staat auch immer wieder mit missbräuchlicher Beantragung der Gelder auseinandersetzen und versucht diese zu identifizieren, was sicher nicht immer gelingt.

Das Problem mit Steuergeldern, welche im Ausland versickern, ist die oftmals fehlende Transparenz. Genau deshalb versucht die Regierung auch mit einem eigenes eingeführten Transparenzregister die Wogen halbwegs zu glätten. Sobald man aber auf den offiziellen Seiten liest, dass die Verantwortung so mancher Gelder einfach an Kirchen oder andere Organisationen in den Zielländern abgeben wird, öffnet man dem Missbrauch sicherlich auch Tür und Tor. So entfacht in der Öffentlichkeit immer wieder die Debatte über Sinn und Unsinn solcher Zahlungen und noch viel entscheidender, der Ruf nach Stärkung der eigenen Bevölkerung.

Unlängst haben sich viele der wirklichen Leistungsträger unseres Landes dazu entschlossen, diesen Wahnsinn nicht länger mitzumachen. Eine stetige Abwanderung spricht eine sehr deutliche Sprache und auch wenn viele Menschen Deutschland ihre Heimat nennen, hat man doch immer auch die Wahl. Spitzensteuersätze und Verschwendung von Steuergeldern akzeptieren oder seine eigenen Konsequenzen ziehen. Für alle Menschen, die es vorziehen, ihre Konsequenzen zu ziehen, statt tatenlos einfach Tagein Tagaus zu nörgeln, bietet Staatenlos diverse Auswege und Konstrukte.

Das schwarze Loch der Geldausgaben

Es gibt immer noch Menschen, die glauben, dass die Besteuerung der Reichen die Lösung ist – wie Oxfam sagt. Sie argumentieren, dass das Elend der Welt auf die schlechte Einkommensverteilung zurückzuführen ist und dass „eine Steuer von bis zu 5 Prozent auf die Multimillionäre und Milliardäre der Welt 1,7 Billionen Dollar pro Jahr einbringen könnte, genug, um 2 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien“.

Die Ausgaben aller Länder zusammen betragen fast 17 Billionen Dollar (Alles Steuergelder, ok?):

Die Staatsausgaben steigen nur – und zwar stärker, als die Einnahmen aus mehr Steuern auf große Vermögen steigen würden – und selbst dann hat es das Problem der Armut nicht gelöst.

In Summe haben die Staaten jedes Jahr mehr ausgegeben – ist das wirklich die Lösung?

Hat sich die Welt verbessert, weil die Politiker mehr Geld zum Ausgeben haben?

Die Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, Steuern zu zahlen, egal ob die Probleme gelöst werden ODER nicht; der Staat hat absolut keinen Anreiz oder Wettbewerb, effizient zu sein.

Das Argument, dass kein Geld vorhanden ist, um „Probleme zu lösen“ und wir deshalb „höhere Steuern und mehr Steuern auf alles und jeden auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette“ brauchen, ist inakzeptabel – aber die Entscheidungen werden immer getroffen, um absolut nichts zu lösen.

Niemand gewinnt Wählerstimmen, indem er Probleme löst; niemand hält Länder in Geiselhaft, indem er bilateral kooperiert, sondern indem er sie in Geiselhaft für Finanzhilfen nimmt. Das politische Spiel ist faul und es geht nie um die Bürgerinnen und Bürger – es geht um Macht- und Einflusssphären.

Unser Motto lautet „Weil Dein Leben Dir gehört“ und das impliziert, dass Du es so gestalten kannst, wie Du es möchtest. Ohne Wenn und Aber. Wir verhelfen Menschen seit vielen Jahren zu einem Leben in (Steuer-)Freiheit. Steuern sind aus unserer Sicht nicht nur Raub, sie werden auch allzu oft missbräuchlich oder schlicht falsch verwendet. Statt hilflos zuzusehen, wie die Gelder beispielsweise für die genannten Projekte und anderen Wahnsinn verpulvert werden, ist es ein wirklich befreiendes Gefühl, diesem Sog entkommen zu sein und keine Steuern mehr bezahlen zu müssen.

Wenn Du noch Zweifel hast, legen wir Dir die offiziellen Seiten der Regierung ans Herz. Schau Dir gerne das Transparenzregister an und beobachte genau, welche Gelder wohin fließen. Natürlich sind das alles offizielle Zahlen. Was im Untergrund passiert, können auch wir nur mutmaßen. Nutze daher die Chancen, die sich Dir bieten und gestalte Dein Leben nach Deinen Vorstellungen. Dann schmerzt Dich die Verschwendung der Steuergelder auch nicht mehr so sehr, es sind dann schließlich nicht mehr Deine.