Steuerverschwendung: 15 Gründe keinen Pfennig mehr zu bezahlen

Im letzten Artikel ging es um die unverschämt hohe Steuerlast in Deutschland. Über 1 Billion Euro nimmt der deutsche Staat jedes Jahr ein. Diesen Einnahmen stehen selbstredend unverschämt hohe Ausgaben gegenüber.

 

Das Erschreckende ist, dass für viele Deutsche der Staat nicht zu viele, sondern zu wenige Ausgaben tätigt. Immer wiederkehrende Parole der Staatsgläubigen lauten “Der Staat wird kaputtgespart” oder gar “Steuersenkungen kosten Milliarden”. Dabei handelt es sich um eine orwellsche Verkehrung der Wahrheit, in Wirklichkeit steigen die Ausgaben des Staates jedes Jahr immer weiter.

 

Alle Probleme mit öffentlichen Dienstleistungen sind kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ein Staat, der über 1 Billion Euro einnimmt, kann genug Geld für ordentliche Straßen und Schultoiletten bereitstellen. Das, was die Linken so gerne über Einkommensverteilung unter den Privatbürgern sagen, trifft in Wahrheit auf den Staat zu: Es gibt genug Geld im Staat, es ist nur in den falschen Händen.

An dieser Stelle werfen wir einen Blick, wie sich diese falsche Verteilung der Steuerausgaben in der Realität darstellt. Die schlimmsten Projekte, die den deutschen Steuerzahlern aufgebürdet werden, werden wir in kurzer Abhandlung darstellen.

Als Faustregel gelten: Es müssen Ausgaben sein, die einem bestimmten, größeren Ziel dienen, darunter können verschiedene Einzelprojekte fallen; und es muss mindestens 10 Millionen gekostet haben, denn wenn wir die Grenze darunterlegen, sind die Verschwendungen nahezu unendlich. Auch werden die größten Ausgabenposten – z.B. das Renten-Schneeballsystem – nicht berücksichtigt, denn diese Ausgaben sind nicht echte “Verschwendungen”, sondern schlechte Versionen von Dingen, die sonst vom freien Markt bereitgestellt werden würden. Als Verschwendung werden wir nur Ausgaben einführen, die sofort ersatzlos abgeschafft werden könnten, ohne dass irgendjemand dadurch Schaden nehmen würde (wenn ein paar Bürokraten weniger Beute einnehmen, zählen wir das nicht als Schaden). Alle genannten Beispiele beziehen sich auf Fälle aus den letzten zehn Jahren (das Projekt kann aber schon vorher angefangen haben).

 

Und nicht vergessen: Das Verschwenden von 100 Euro ist eine Tragödie, das Verschwenden von 1 Milliarde ist eine Statistik …

 

1. Energiewende

Kosten: >100 Milliarden Euro

Die Grünen stellen sicher die dominierende Weltanschauung in Deutschland dar. Obwohl es sich nicht in den Wahlergebnissen ausdrückt, sind ihre Vorstellungen die, die das Politikgeschehen am stärksten beeinflussen. Kein Land und keine Gesellschaft auf der Welt ist so sehr vom Thema “Umweltschutz” besessen wie Deutschland; egal welche Partei oder soziale Bewegung, alle sind mehr oder weniger Grüne. Das zeigt sich am deutlichsten bei der “Energiewende”. Bereits seit den 1990ern versucht der Staat, grüne Energien wie Solarkraft, Windkraft oder Biomasse zu fördern. So bekommen z.B. die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen eine feste Vergütung vom Staat. Das Geld dafür nimmt der Staat durch die Ausplünderung der Stromkunden. Zusätzlich haben die Betreiber von Erneuerbaren Energien das Privileg, weniger Steuern zahlen zu müssen.

Schätzungen gehen davon aus, dass die Kosten für die Förderung von Erneuerbaren Energien seit den 1990ern mittlerweile die Marke von 100 Milliarden Euro überstiegen hat, und es ist kein Ende in Sicht. Bis 2050 könnten die Zahlen auf über 200 Milliarden steigen, andere Schätzungen gehen von noch höheren Zahlen aus.

 

Die Folgen für die Deutschen sind katastrophal: Sie zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Viele Familien können sich die Stromrechnung nicht mehr leisten, so dass ihnen der Strom zeitweise abgestellt wird. Das ist die Realität in Deutschland.

 

Wie zu erwarten, war das Ziel, der Umbau der Energieversorgung von fossilen Energieträgern zu Erneuerbaren Energien, nicht mal sehr erfolgreich. Zwar stieg der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von unter zehn Prozent 1990 auf über ein Drittel heute. Aber die meisten deutschen Solaranlagenbetreiber, die die Subventionen bekommen haben, sind dennoch pleite gegangen, deshalb kommen die meisten Solaranlagen in Deutschland derzeit aus China und Indien. All das ganze Subventionsgeld hat bei den Empfängern nicht zu mehr Innovationen geführt, sondern zu Fehlkalkulation und null Innovationen. Wer hätte das vorher wissen können? Außer jedem, der etwas von Wirtschaft versteht natürlich? Des Weiteren ist es trügerisch, davon zu sprechen, dass die Energieversorgung von einem Drittel von Erneuerbaren bereitgestellt wird, denn diese Zahlen sind sehr saisonal bedingt. In vielen Monaten ist Deutschland dank der Energiewende mittlerweile auf Stromimporte angewiesen – ironischerweise von verteufelten Energieformen wie Kohle oder Atomkraft.

Die Energiewende ist ein einziges Desaster: Der Strom wurde massiv verteuert, Familien in die Armut geführt, die Stromversorgung dauerhaft gefährdet, das Land von Stromimporten abhängig gemacht und die deutschen Solaranlagenbetreiber gingen trotzdem pleite. Das Schlimmste steht vielleicht noch vor uns. Viele Forscher warnen vor einem großflächigen Stromausfall, da die Erneuerbaren Energien nicht nur sauteuer, sondern auch weniger zuverlässig als die fossilen Energieträger sind. Ein solches Ereignis könnte furchtbare Folgen haben, mit Toten wäre auf jeden Fall zu rechnen. Es ist wahrscheinlich, dass auch dann nicht die Lektion gelernt wird, sondern einfach mehr Förderung beschlossen wird. Wir wissen nicht, welche Energieformen sich in einem freien Strommarkt durchsetzen würden, aber es ist klar, dass wir derzeit mit den fossilen Energieträgern und der Atomkraft billigere Alternativen haben.

 

Wenn das Vermeiden von CO2-Ausstößen so wichtig ist, könnte man voll auf Atomkraft setzen; konträr zu dem, was die Grünen sagen, handelt es sich um eine sehr sichere Energieform. Die derzeitige Energiepolitik ist eindeutig die schlimmste Form von Steuerverschwendung.

 

2. Eurorettung

Kosten: >50 Milliarden Euro

Vor der Einführung des Euros galt Deutschland als Land mit einer im Vergleich zum Rest Europas besonders stabilen Währung. Griechenland wiederum hatte in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals seine Währung abgewertet, um seine gigantischen Schuldenberge zu bezahlen. Was danach geschah, konnte keiner ahnen: Der totale Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft, weil die Griechen weiter ihre Tradition pflegten und gigantische Schulden machten, sie diesmal aber nicht mit einer Abwertung ihrer nationalen Währung abbauen konnten. Und so waren die Euroländer ganz überrascht, als sie 2010 davon hörten, wie schlimm es Griechenland ging. Der nächste Schritt war noch überraschender: Deutschland, das Land mit der höchsten Wirtschaftskraft in Europa und mit vergleichwese niedrigen Schulden, wurde gemeinsam mit anderen wirtschaftsstarken Ländern gebeten, bei der Begleichung der Schulden der Griechen auszuhelfen. Aber nicht, ohne dafür gehasst zu werden, denn die “Rettungsländer” erwarten von den Griechen einen strikten Sparkurs.

In Wahrheit hatten viele Ökonomen genau diese Entwicklung vorausgesehen. Wenn Länder mit völlig unterschiedlicher Fiskaldisziplin in eine Währung gezwungen werden, sind solche Konflikte vorprogrammiert. Die massive Verschuldung der Griechen und der anderen Krisenländer, die Vergemeinschaftung der Schulden im ganzen Euroraum, der Verlust der Autonomie über den eigenen Haushalt bei den Krisenländern als Folge der Rettungspakete – all das konnte man sich bei der Einführung des Euro schon denken. Die katastrophale Politik der drei Rettungspakete für Griechenland (2010, 2012, 2015) kostete den deutschen Steuerzahler wohl über 50 Milliarden Euro – die genauen Kosten an der deutschen Beteiligung an den Rettungspaketen sind schwer zu beziffern. Nicht zu vergessen: Es gab weitere Rettungspakete für Irland, Portugal, Spanien und Zypern.

Viele Sozialdemokraten schaffen es, so viel Pech beim Nachdenken zu haben, dass sie Deutschland unterstellen, von den Rettungspakete zu profitieren, denn die deutschen Banken seien die größten Gläubiger der Griechen. Im Klartext: Griechenland nimmt Kredite von deutschen Banken auf, finanziert damit einen nicht nachhaltigen Lebensstandard für sich selbst, kann die Kredite dann nicht zurückzahlen und bittet den deutschen Staat, die Kredite zu übernehmen, also sind die Deutschen die Gewinner. Wer genau aufgepasst hat, merkt: So ganz stimmt das nicht. Sowohl die deutschen Steuerzahler, die mal wieder ausgeplündert wurden, als auch die deutschen Banken, die auf eine Rückzahlung hofften und sich mit einem Schuldenschnitt begnügen müssten. Die Profiteure waren – bis zu ihrem Zusammenbruch – die Griechen, die auf fremde Kosten lebten. Am Ende bezahlten aber auch sie ihre Rechnung mit einer verlorenen Generation.

 

Letztlich wäre die Lösung für die griechische Tragödie nicht, einfach nur die Drachme wieder einzuführen, sondern endlich Fiskaldisziplin nach Griechenland zu bringen (immer wieder die eigene Währung abzuwerten, um die eigenen Schulden zu bezahlen, ist auch keine Lösung). Wenn das nicht dauerhaft gelingt, steht die nächste verlorene Generation bevor.

 

3. Merkel-Asylanten

Kosten: >50 Milliarden Euro

Im Jahr 2015 wurden uns neue Menschen geschenkt. Diese neuen Menschen fielen schnell durch fragwürdige Tanzmanöver und der Zweckentfremdung von LKW auf, aber das ist eine andere Geschichte. Ungewöhnlich für ein Geschenk waren die exorbitant hohen Kosten, die diese Menschen für die beschenkten Bürger brachten. An dieser Stelle mitgezählt werden nur die Asylanten, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen – die Generation des Merkelschen Sommers. Allein für diese Kohorte gab der deutsche Staat etwa 50 Milliarden Euro aus. Im ersten Jahr nach ihrer Ankunft waren es 20 Milliarden, die Kosten für dieselbe Kohorte nahmen in den nächsten Jahren stetig ab (natürlich wird weiter Geld für neue Asylanten ausgegeben) und mit ihrer langsamen Integration in den Arbeitsmarkt könnte die Mehrheit mittlerweile ihr Einkommen größtenteils selbst verdienen.

Selbstverständlich sind Ausgaben für Asylanten nicht generell verwerflich. Einige Menschen flüchten aus echter Not, und auch wenn das deutsche Asylsystem grundsätzlich reformiert werden muss, verdienen diese Menschen Hilfe und können nicht warten. Aber was im Merkelschen Sommer geschah, hatte nichts mit Hilfe von Menschen in Not zu tun. Tatsächlich ließ Merkel völlig grundlos die Grenzen offen, es bestand keine Lebensgefahr für die Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon und der Türkei. Die über 1 Million Asylanten, die kamen, stellten anschließend eine enorme ökonomische und soziale Belastung für Deutschland dar, und ob die Integration der neuen Menschen gelingen wird, wird sich erst in den kommenden Jahrzehnten zeigen (Zweifel sind angebracht). Sie hätten niemals unkontrolliert ins Land gelassen werden dürfen. Der einzige Grund, warum Merkel ihre Entscheidung traf, die dann von den Österreichern kassiert wurde, war offenbar der mediale Druck, den Merkel bei hässlichen Bildern an der Grenze fürchtete.

 

Doch immerhin bewies Merkel ihre Chuzpe, als sie später behauptete, nur ihr Deal mit Erdogan hätte die Grenzen gesichert und den Flüchtlingsstrom gestoppt. Zuerst waren sie wertvoller als Gold, dann war es eine große Leistung, ihren Zuzug zu stoppen …

 

4. Beamtenpensionen

Kosten: 70 Milliarden pro Jahr

Oft heißt es, wir leben in einer Zweiklassengesellschaft. Gemeint sind damit die Unterschiede zwischen Reichen und Armen. In Wirklichkeit leben wir in einer Gesellschaft, in der Privilegien vor allem für eine Klasse existieren: Beamte. Sie sind nicht nur dank ihrer Unkündbarkeit frei vom Leistungsprinzip, sondern haben ein eigenes Rentensystem, getrennt vom Rest der Bürger. Nun betrachten wir die Ausgaben für die Rente, wie bereits erwähnt, nicht als Verschwendung, sondern als die schlechte Version einer notwendigen Sache, der Altersvorsorge. Bei den Beamtenpensionen handelt es sich jedoch sehr wohl um Verschwendung: Die Beamten könnten, wie alle Deutschen, in die normale Rentenversicherung einzahlen und später dementsprechende Renten bekommen, was zwar nicht optimal, aber für die Steuerzahler und die allgemeine Gerechtigkeit besser wäre. Ein getrenntes Rentensystem für Beamte, bereitgestellt von den öffentlichen Haushalten, ist komplett unnötig und könnte jederzeit abgeschafft werden, somit ist es ein klassischer Fall von Verschwendung.

Die Ausgaben für die Beamtenpensionen umfassen jährlich 70 Milliarden Euro. In absoluten Zahlen handelt es sich damit um die größten Ausgaben pro Jahr in dieser Aufzählung. Da Beamte jedoch, selbst wenn ihr Pensionssystem abgeschafft werden würde, irgendeine Form von staatlicher Rente bekommen würden, ist das Geld, das tatsächlich verschwendet wird, geringer. Dennoch sind es sicher mehrere Milliarden, die verschwendet werden, da Beamte höhere Ansprüche haben als die normalen Rentner (damit sind wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft).

 

Offensichtlich wollen die Beamten nicht von der demografischen Entwicklung abhängig sein, sonst könnten ihre Bezüge im Alter in Gefahr sein. Schneeballsystem für die Plebejer, Pensionen für Beamte.

 

5. Rüstungseinkäufe der Bundeswehr

Kosten: >13,5 Milliarden Euro

Eigentlich erübrigt sich die Existenz der Bundeswehr. Keiner hält die deutschen Soldaten für besonders wichtig im Kampf gegen die Taliban oder als Bollwerk gegen die Russen. Im Notfall hat Deutschland das Recht auf nukleare Teilhabe. Trotzdem wollen die USA und andere NATO-Mitgliedsländer unbedingt, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben steigert, um das informell vereinbarte Ziel zu erreichen, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben. Das führt dazu, dass Deutschland tatsächlich viele Ausgaben tätigt, um die Bundeswehr neu auszurüsten. Aber dabei schafft es die Bundesregierung, mit mehr Ausgaben die Rüstungsfähigkeit der Bundeswehr dennoch nicht zu erhöhen, und gleichzeitig einen Haufen Steuergeld zu verschwenden.

Das “Schwarzbuch der Steuerzahler” rechnete 2019 aus, dass die Rüstungseinkäufe der Bundeswehr um sagenhafte 13,5 Milliarden teurer wurden als anfangs kalkuliert. Das größte Milliardenprogramm war das Eurofighter-Programm, das um 6,9 Milliarden teurer wurde als vom Bundestag beschlossen. Die Sanierung der “Gorch Fock”, die 2021 wieder segeln soll, kostete den Steuerzahler mehr als das Zehnfache des anfänglich kalkulierten Preises, nämlich 135 Millionen Euro statt 10 Millionen.

 

Überall in der Bundeswehr herrscht massive Verschwendung. Anstatt dass die Taliban uns ernst nehmen, wird unsere Armee wohl weiterhin eine Witzfigur bleiben – aber eine sehr teure Witzfigur. Bleibt nur zu hoffen dass bald Liechtenstein einmarschiert – die Chancen auf eine erfolgreiche Invasion sind hoch.

 

6. Kultursubventionen

Kosten: 10 Milliarden Euro pro Jahr

Wer hat nicht schon mal ein Comedy-Programm auf 3Sat gesehen und sich gedacht: Dafür lohnt es sich, jedes Jahr Milliarden auszugeben! Vermutlich niemand mit einem IQ über der Antarktis-Durchschnittstemperatur. Das hindert den Staat nicht daran, die in der Mehrheit der Fälle linksaußen stehenden “Komiker” zu finanzieren, die mit ihrem Werk das Vorurteil bestätigen, dass Deutsche nicht lustig sein können. Jedes Jahr fließen 10 Milliarden als Kultursubventionen für all den Rotz, den wir uns anhören müssen, der als “Gesellschaftskritik” durchgeht: Kritik an “den Reichen”, Bankern, US-Republikanern, “Klimaleugnern” und besonders mutige Kritik an die Gruppe, die sich niemand traut, öffentlich zu kritisieren … Nazis (also alle, die Steuern sparen wollen)

Wie viel an diese Pseudo-Künstler verschwendet wird, zeigte die Corona-Krise. Da hatten die staatsfinanzierten Kulturträger plötzlich Geldnot zu beklagen, weil viele ihrer öffentlich finanzierten Auftritte abgesagt wurden. Das hätte als Bereinigung dienen können, um die Kultursubventionen grundsätzlich zu überdenken. Stattdessen starteten die Staatskünstler eine Kampagne mit dem Motto: “Kultur ist systemrelevant!”

 

Das ist natürlich nicht wahr, selbst echte Kultur ist in Krisenzeiten nicht systemrelevant, aber besonders nicht die moderne staatsfinanzierte Kultur, die den Tiefpunkt der deutschen Kulturgeschichte darstellt. Aber dennoch wird jetzt Geld in die Hand genommen, um die “Kultur” zu retten … denn wer kann schon in einem Land leben könne, in dem nicht jede Woche steuerfinanziert Greta gelobt und alte, weiße Männer mit Spott überzogen werden.

 

7. Stuttgart 21

Kosten: 8 Milliarden Euro

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist vor allem bekannt aufgrund der massiven Kritik der Wutbürger gegen dessen Errichtung. Sie führten als Grund ihrer Ablehnung den Umweltschutz dar und leisteten teilweise gewalttätigen Widerstand. Am Ende wurde ein Referendum abgehalten und das Bahnhofsprojekt durchgewinkt. Keiner der Gegner von Stuttgart 21 schien sich um die fiskalische Belastung der Bürger zu kümmern. Vermutlich war damals auch nicht davon auszugehen, welches Monster da auf sie zukommt. Die Bäume und Juchtenkäufer waren das größere Problem (und sind es für einige Grüne vielleicht immer noch).

Wie sieht die Bilanz aus? Das Projekt wird seit 1995 geplant. Am Anfang sollte es 2,5 Milliarden Euro kosten, 2009 wurden bereits 4 Milliarden als Kosten angegeben, nun sind es schon 8 Milliarden. Ein unglaublicher Skandal. Diese Zahlen führten freilich zu weniger Protesten als die vermeintlichen Umweltschutzbedenken, die gegen Stuttgart 21 sprachen.

 

Die Prioritäten der Deutschen sind damit klar besetzt: Der Schutz des Juchtenkäfers bringt mehr Menschen auf die Straße als Milliarden verschwendete Steuergelder.

 

8. Berliner Flughafen

Kosten: 7 Milliarden Euro

Der Klassiker! Wer an Steuerverschwendung denkt, denkt wohl in erster Linie an den Berliner Flughafen. Das Berliner Prestigeprojekt, das den altehrwürdigen Flughafen Berlin-Tegel ersetzen sollte, sollte zwei Milliarden Euro kosten und 2012 eröffnet werden. So ganz wurde daraus nichts. Jedes Jahr wurden neue Rekorde aufgestellt. Immer absurdere Fehlkalkulationen machten Schlagzeilen. Es ist erstaunlich, dass es überhaupt möglich ist, so viele falsche Berechnungen zu machen wie es beim Bau des Berliner Flughafens geschehen ist. Am Ende beliefen sich die Kosten auf sieben Milliarden Euro.

Leider zeigte die öffentliche Reaktion, dass die Tragödie des Sozialismus (oder in dem Fall besser: die Tragödie der Sozialdemokratie) für die meisten Menschen nur ein Witz ist. Es gab viel Lachen, wenig Wut.

 

Die verschwendeten Milliarden waren nichts weiter als eine Statistik, eine Anekdote bei Auftritten von unlustigen Komikern. Nichts wurde aus dem Desaster gelernt. Passenderweise wurde der Flughafen Ende 2020 tatsächlich eröffnet – als wegen des Corona-Lockdowns keine Flugzeuge abheben durften.

 

9. IT-Konsolidierung Bund

Kosten: 3,4 Milliarden Euro

Im Jahr 2015 beschloss die Bundesregierung, dass alle Bundesbehörden ein einheitliches Computersystem haben sollten. Bis dahin hatten alle Behörden eigene Computer und eigene Software, was dahin mündete, dass es über 100 unterschiedliche Rechnerzentren und 1000 Serverräume gab. Dieses Chaos einzudämmen, war verständlich. Die Ausführung dagegen war desaströs. Nach über fünf Jahren ist das Projekt noch immer nicht fertig und wird sich bis mindestens 2025 verzögern.

 

Die bisherigen Kosten belaufen sich auf 3,4 Milliarden Euro. Alleine für Beraterfirmen werden über eine halbe Milliarde ausgegeben werden. Irgendwelche Programmierer aus Github zu bezahlen hätte vermutlich einiges gespart.

 

10. Elbphilharmonie

Kosten: 866 Millionen Euro

Ein besonders berüchtigter Fall für Steuerverschwendung ist die Elbphilharmonie. Es sollte 77 Millionen Euro kosten. Am Ende wurden es 866 Millionen. So sieht die grausame Bilanz aus. Das Konzerthaus wird in Zukunft sicher zu den Wahrzeichen der Stadt Hamburg zählen, und die jüngeren Generationen werden die schamlose Geschichte ihrer Entstehung vergessen haben. Es sollte ursprünglich 2010 eröffnet werden, aber die massiven Fehlkalkulationen führten zu einer Verzögerung von sieben Jahren.

 

Immerhin machte dieser krasse Fall viele Schlagzeilen, vergleichbar mit dem Berliner Flughafen. Die Steuerzahler werden ihr Geld freilich nicht zurückbekommen.

 

11. Sanierung der Staatsoper Unter den Linden

Kosten: 440 Millionen Euro

Die Staatsoper Unter den Linden ist ein prestigeträchtiges Projekt der Bundesregierung. Obwohl eine Privatisierung natürlich das Beste wäre, war die Sanierung mit Staatsgeldern ursprünglich einer der weniger schlimmen Fälle von Steuerausgaben. Aber so kam es nicht. Die Sanierung verzögerte sich um vier Jahre und die tatsächlichen Kosten von 440 Millionen Euro überstiegen die geplanten Kosten um 200 Millionen. Somit wurde aus einem löblichen Projekt ein weiteres Beispiel von massiver staatlicher Misswirtschaft, die von den Steuerzahlern übernommen wird, meist völlig unwissentlich.

 

Besonders traurig ist, dass eine jahrhundertealte kulturelle Institution Deutschlands auf diese Weise zu einem weiteren Millionengrab von Steuerverschwendung wurde.

 

12. Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofes

Kosten: >230 Millionen Euro

Ja, auch Bayern schafft es in das Ranking. Die Stadt Augsburg wollte nämlich unbedingt ihren Bahnhof umbauen. Er sollte untertunnelt werden und es sollte eine Trambahnhaltestelle entstehen, die Kosten wurden im Jahr 2006 auf 70 Millionen Euro geschätzt. Bis heute ist der Bau nicht fertig, und der modifizierte Kostenplan liegt bei 230-250 Millionen Euro, andere gehen von 300 Millionen aus, alles in allem also eine Steigerung um das Drei- bis Vierfache. Die gute Nachricht: Mitten in der Corona-Krise wurde die Untertunnelung beendet, die Trambahnhaltestelle wird aber voraussichtlich erst 2023 eröffnet werden. Wer weiß, wann die Tram wirklich fährt und wie viele Millionen bis dahin verprasst werden.

 

13. Auflösung eines Pachtvertrags im Hamburger Hafen

Kosten: 118 Millionen Euro

Der Hamburger Hafen ist legendär. Leider ist auch er nicht frei von staatlicher Einmischung in allen Bereichen. Die Stadt Hamburg zahlte im Jahr 2009 satte 118 Millionen Euro an ein Logistikunternehmen, um einen Pachtvertrag im Gelände Steinwerder vorzeitig aufzulösen. Dabei wäre der Pachtvertrag wenig später ausgelaufen, und die 2016 freigeräumte Fläche wird bis heute nicht genutzt. Noch besser: Im Sommer 2020 wurde im Hafenbecken hochgiftiges Arsen gefunden. Wann gebaut werden kann, ist damit nicht absehbar. Damit schafft es die Perle an der Elbe ein zweites Mal in diese Liste.

 

14. PKW-Maut

Kosten: 77 Millionen Euro

Ein Projekt, das nicht nur viel kostet, sondern noch vor Beginn einkassiert wird – diese besonders kunstvolle Form der Steuerverschwendung wurde von der PKW-Maut fertiggebracht. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plante ab 2013 ihre Einführung, um die deutschen Steuerzahler zu entlasten. Ausländer sollten die PKW-Maut zahlen, dafür sollten Deutscher weniger Kfz-Steuer zahlen. Das Ergebnis: Es wurden bis jetzt 76,7 Millionen Euro für das Projekt ausgegeben und die EU erklärte die PKW-Maut 2019 für nicht vereinbar mit EU-Recht.

 

Scheuer wird es nicht kümmern, er hat schon ein anderes Amt, und es gibt keine Politikerhaftung für Steuerverschwendung.

 

15. Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW)

Kosten: 47 Millionen Euro

Ähnlich wie auf Platz 7 geht es in diesem Beispiel um ein IT-Projekt. Die Landesregierung aus Baden-Württemberg wollte mit diesem Projekt die Verwaltungsarbeit reduzieren und die Erfassung für Daten für die Politik erleichtern. Geplant waren Kosten von 4 Millionen Euro. Am Ende wurden es 47 Millionen Euro. Der Zeitraum ist ebenfalls vielsagend: Die Software sollte schon im Schuljahr 2008/09 in allen Schulen eingesetzt werden, doch im Schuljahr 2018/19 war sie in weniger als einem Zehntel der Schulen im Einsatz.

 

Ein weiterer Flop zum Thema Bildung und IT aus Baden-Württemberg war die Bildungsplattform “Ella”, für die die Landesregierung 6,5 Millionen Euro verschwendete – es reicht damit aber nicht für eine Aufnahme in dieses hochkompetitive Ranking.