Frei leben in Private Cities – ein Interview mit Dr. Titus Gebel

Die Leser des Staatenlos-Blogs, die die ganze Zeit beim Staatenlos-Gipfel in Heidelberg dabei waren, werden sich sicher an Dr. Titus Gebel erinnern. In einer Podiumsdiskussion zur aktuellen Situation des Unternehmertums in Deutschland gab er klare Worte von sich und legte nahe, sich die Auswanderungsoption als Alternative vorzubehalten.

Er selbst ist – oder besser war – erfolgreicher Unternehmer mit mehreren Projekten. Als Gründer der Deutschen Rohstoff AG führte er das Unternehmen bis zum Jahr 2014. Mittlerweile hat er sich jedoch aus Deutschland verabschiedet und genießt das Leben im Zwergstaat Monaco. Mit 48 ist er freilich längst noch nicht im Ruhestand, sondern brennt darauf die Welt freier und besser zu machen. Daher hat er sich dem Projekt der „Private Cities“ bzw. „Chartered Cities“ verschrieben.

Private Cities – ein Konzept, das unten noch ausführlicher erklärt wird – sind grob gesagt langfristig von Staaten gepachtete Gebiete, die unter privater Verwaltung und Gesetzen stehen. Bewohner schließen einen Vertrag mit dem Betreiber ab, der eindeutig die Rechte und Pflichten regelt. Ziel ist eine minimalstaatsähnliche Stadt, in der außer innerer Sicherheit und gewissen anderen Notwendigkeiten der freie Markt regiert. Doch lassen wir Titus Gebel lieber selbst darüber sprechen, der sich freundlicherweise bereit erklärt hat exklusiv für Staatenlos folgende Fragen ausführlich zu beantworten.

Mit seiner Zeit, Kontakten und Finanzkraft wird er in den nächsten Jahren versuchen das Ganze umzusetzen. Momentan schreibt er gerade ein Buch über Private Cities, das 2016 erscheinen soll. Dort werden die hier angesprochenen Punkte noch einmal merklich vertieft. Danach möchte er sich an die Umsetzung machen. Staatenlos wird ihn dabei natürlich nach allen Kräften zu unterstützen versuchen.

Jetzt aber zum Konzept im Interview!

 

Interview mit Dr. Titus Gebel

 

1. Wie sind Sie zum ersten Mal auf das Thema Private Cities aufmerksam geworden und was hat Sie so besonders an der Idee fasziniert?

Ich habe vor paar Jahren von Paul Romers Konzept der Chartered Cities gehört und der Idee, eine solche in Honduras einzurichten. Die Chartered City gibt sich zur schnelleren Entwicklung von Wohlstand eigene Regeln, die von den Gesetzen des Mutterlandes abweichen.

 

Ich fand es auf Anhieb spannend, weil Romer klar erkannt hatte, dass es vor allem anderen die Regelungsstruktur eines Systems ist, die über dessen Erfolg oder Misserfolg entscheidet, nicht die Bodenschätze oder die Bildung.

 

Außerdem konnte damit einfach mal etwas Neues ausprobiert werden, also Wettbewerb in einem praktisch abgeschotteten Markt, nämlich dem Staatsmarkt, geschaffen werden.

Je mehr ich darüber nachdachte, desto mehr bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass solche Gebiete rein privatwirtschaftlich von Unternehmen angeboten werden sollten. Damit könnten wir die Hauptgedanken des freien Marktes auf unser Zusammenleben übertragen, nämlich den freiwilligen Leistungsaustausch, das Recht zur Nichtteilnahme und den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Machtbegrenzungsmittel und als Qualitätsfilter. Der Betreiber einer Private City bietet ein bestimmtes Konzept an und nur derjenige, dem dies zusagt, siedelt sich dort an. Solche Konzepte müssen attraktiv sein, sonst kommt niemand bzw. wandert wieder ab in andere, erfolgreichere Systeme.

 

2. Was macht eine Private City aus? Was sind die grundlegenden Unterscheidungsmerkmale zu Stadtstaaten wie Singapur?

In Singapur, das ich durchaus schätze, haben Sie eine Regierung und ein Parlament, welche die geltenden Regeln praktisch jederzeit ändern können, ohne die Einwohner zu fragen. Und zwar auch zu deren Lasten und auch in Abweichung dessen, weshalb die meisten Bewohner eigentlich nach Singapur gekommen sind. Diese sind eben keine Kunden, sondern Untertanen. Der Spruch „immer wenn das Parlament tagt, sind Eigentum und Freiheit der Bürger in Gefahr“ gilt leider auch in Singapur. Die Zahl der Regelungen und damit der Freiheitseinschränkungen wächst beständig.

In einer Private City erhalten Sie vom Betreiber, der sozusagen „Staatsdienstleister“ ist, ein Vertragsangebot. In diesem Vertrag ist klar niedergelegt, welche Leistungen er erbringt und was diese Sie kosten. Dort wird auch niedergelegt sein, welche Pflichten Sie im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens haben, welches Rechtssystem gilt und dergleichen.

 

Der Betreiber kann später nicht einseitig diese Regelungen oder die zu bezahlenden Beträge ändern, wie das in der Politik gang und gäbe ist.

 

Sie haben darauf einen Rechtsanspruch. Streitfälle mit dem Betreiber werden z.B. vor einem unabhängigen Schiedsgericht verhandelt. Dieser Vertrag läuft, ggf. nach einer gewissen Probezeit, auf unbestimmte Zeit. Entsprechend einem langlaufenden Versicherungsvertrag können Sie den Vertrag fristgerecht jederzeit kündigen, der Betreiber aber nur im Ausnahmefall, etwa wenn Sie gegen Ihre Vertragspflichten verstoßen haben.

 

3. Wie sieht ihre ideale Private City aus – und zu welchen Kompromissen wären sie real bereit? Welche Inspiration dafür nehmen sie aus ihren derzeitigen Wohnsitz Monaco mit?

In einer idealen Private City hat der Betreiber von einem Staat das Gebiet einschließlich der territorialen Souveränität dauerhaft erworben. Der Betreiber garantiert den Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Eigentum der Bewohner. Dies beinhaltet die Aufstellung einer Polizei, der Etablierung eines rechtlichen Rahmens sowie einer unabhängigen Justiz, damit Bewohner ihre berechtigten Ansprüche auch in einem geregelten Verfahren durchsetzen können. Das kostet die Bewohner einen jährlichen Beitrag pro Kopf.

Innerhalb der Private City sind die Bereiche für Gewerbe und Wohnen sowie Infrastruktur vom Betreiber vorgegeben, d.h. Sie können z.B. keine Fabrik im reinen Wohngebiet errichten. Das war’s schon. Um alles andere kümmern sich die Bewohner selbst, können aber auch machen (und sagen) was sie wollen. Es gibt private Anbieter, die vom Krankenhaus über Schulen und Kindergärten bis hin zur Müllabfuhr alles abdecken, was nachgefragt wird. Gegen sämtliche Eventualitäten des Lebens versichern sich die Bewohner auf Wunsch privat oder gründen Selbsthilfegruppen, sei es wegen Krankheit, Alter, Tod, Pflegebedürftigkeit oder Unfällen.

Straßen, Hochhäuser, Hafen, Flugplatz und Shopping Malls werden von Investoren erstellt und betrieben. Es herrscht Freihandel und jeder kann zollfrei importieren und exportieren was immer und woher er will. Jeder kann neue Produkte und Dienstleistungen ohne Genehmigung oder Lizenz anbieten, und diese in jeder gewünschten Währung bezahlen lassen.

 

Das Korrektiv ist allein Wettbewerb und Nachfrage.

 

In der Realität wird man wohl einige Handlungsbeschränkungen für die Bewohner aufnehmen müssen, weil der Mutterstaat vermutlich die Souveränität nicht vollständig abgegeben hat und daher die Einhaltung internationaler Verträge fordert wie Atomwaffensperrvertrag, Geldwäscheabkommen und so weiter. Auch Drogen- und Waffenhandel wird man vermutlich unterbinden müssen, um nicht zur Zielscheibe mächtiger Staaten oder der organisierten Kriminalität zu werden. Aus Monaco nehme ich die Erkenntnis mit, dass dem Mutterstaat gegenüber gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen, um potentielle Dauerkonflikte zu vermeiden. So hat sich Monaco vertraglich verpflichtet, nicht gegen die wirtschaftlichen und politischen Interessen Frankreichs zu verstoßen, was unter anderem Konsequenzen für die Ansiedlung von Neubürgern, die Höhe des Mehrwertsteuersatzes und die Besteuerung in Monaco ansässiger Franzosen hat.

 

4. Warum sollten Staaten sich dazu entschließen einen Teil ihres Territoriums ins „ungewisse Experiment“ einer Private City auszulagern? Welche Gesetze des Staates würden weiter gelten und welche außer Kraft gesetzt werden?

Staaten können dann für ein solches Konzept gewonnen werden, wenn sie sich Vorteile davon versprechen. Nehmen Sie als Beispiel Hong Kong, Singapur oder auch Monaco. Um diese Stadtstaaten herum hat sich ein Kordon von dicht besiedelten und im Vergleich zum Rest des Landes durchaus wohlhabenden Gegenden gebildet. Dessen Einwohner arbeiten häufig im angrenzenden Stadtstaat, versteuern aber ins Mutterland. Wenn man nun davon ausgeht, dass sich solche Entwicklungen in einem vormals strukturschwachen oder ganz unbesiedelten Gebiet ereignen, dann kann der Mutterstaat dadurch nur gewinnen. Idealerweise gelten gar keine seiner Gesetze weiter. Aus den genannten Gründen wird das vermutlich nicht in Reinform möglich sein. Welchen Grad an innerer Autonomie die Private
City dann tatsächlich hat, ist aber letztlich Verhandlungssache.

 

5. Wo besteht am ehesten die Möglichkeit, die Idee von Private Cities in die Tat umzusetzen? Wie sollte man dabei am besten vorgehen?

Am ehesten wird das dort möglich sein, wo den Staaten sowohl das Geld als auch die Ideen ausgegangen sind. Sie finden also in Krisenstaaten vermutlich eher ein offenes Ohr für derartige Ideen als in wirtschaftlich starken Nationen.

 

Aber wer weiß, das Geld und Ideen scheinen ja in vielen Gebieten der Erde derzeit zur Neige zu gehen.

 

Einen Seezugang ist dabei sehr zu empfehlen, weil man dann ungestört Handel mit dem Rest der Welt treiben und nicht so leicht eingeschnürt werden kann. Ich empfehle, an Regierungen nur dann heranzutreten, wenn man sowohl ein klares Konzept als auch vorzeigbare Investoren in der Hinterhand hat. Auch müssen Fragen zur technischen Umsetzbarkeit beantwortet werden können. Ohne Geldgeber, nur mit einer vagen Idee im Kopf sehe ich keine Erfolgsaussichten. Ich arbeite derzeit an einem Buch zum Thema, das 2016 erscheinen soll. Darin werden die meisten Fragen zum Thema Private Cities ausführlich behandelt. Nach Veröffentlichung des Buches werde ich mit einem eigenen Unternehmen daran gehen, dieses Konzept in die Praxis umzusetzen. Es ist aus meiner Sicht absolut wünschenswert, wenn möglichst viele derartige Initiativen überall auf der Welt entstehen, daher auch das Buch. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren bedarf der Wettbewerber.

 

6. Private Cities werden mit Gewinnabsicht betrieben. Wie generiert eine Private City Einnahmen, bleibt gleichzeitig aber attraktiv durch niedrige Abgaben und eine effiziente Infrastruktur? Inwieweit würde sie sich in private Entscheidungen von Menschen auf ihrem Gebiet einmischen (Drogen, Sex, Glücksspiel, …)?

Wenn Sie davon ausgehen, dass in den westlichen Ländern für Polizei, Justiz und Infrastruktur lediglich 5-10 % der Staatsausgaben aufgewendet werden, der Rest wandert überwiegend in die Umverteilungsmaschine, dann sind die Kosten gar nicht so hoch. Sie müssen vielleicht für die ersten Jahre etwas vorfinanzieren. Aber wenn sie einen Deckungsbeitrag auf 100.000 Einwohner berechnet haben und es kommen dann 200.000, machen Sie Gewinn, weil sie Polizei, Justiz und Infrastruktur nicht ebenso verdoppeln müssen, um das gleiche Dienstleistungsniveau zu bieten. Alternativ oder ergänzend wäre es möglich, indirekte Steuern zu erheben, insbesondere Mehrwertsteuern oder maßvolle immobilienbezogene Steuern wie Grunderwerbsteuern oder Grundsteuern. Wird besonders hoher Gewinn gemacht, können auch die Beiträge gesenkt werden. Das macht die entsprechende Private City dann noch attraktiver.

Grundsätzlich würde sich der Betreiber überhaupt nicht in private Entscheidungen der Bewohner einmischen. Es besteht aber vermutlich in der Praxis ein gewisser Bedarf für einen Ordre Public, d.h. man wird auf den öffentlichen Teilen der Infrastruktur z.B. nicht betteln, nackt herumlaufen oder kopulieren dürfen. Ebenso wäre eine Vollverschleierung untersagt, weil dies nicht nur ideologisch wie ästhetisch einer offenen Gesellschaft widerspricht, sondern auch eine gewisse Klientel schlicht ferngehalten werden soll.

 

Wem das nicht gefällt, der kann sich ja woanders niederlassen.

 

7. Wer darf in einer Private City leben? Was sind die Einwanderungsbedingungen? Wer entscheidet darüber?

Im Prinzip wird jeder einwandern dürfen, der seinen Unterhalt bestreiten kann und der die Grundregeln anerkennt. Zu diesen Grundregeln gehört neben der Zahlung des Beitrages und dem o.g. Ordre Public vor allem, dass jeder machen kann was er möchte, solange er nicht in die Rechte anderer eingreift. Ideen, Meinungen, religiöse Überzeugungen und Weltanschauungen anderer (auch des Betreibers) dürfen nach Herzenslust kritisiert werden, dies ist keine Rechtsverletzung. Weiter gibt es keinen Anspruch, auf Kosten anderer zu leben.

 

Jeder geschäftsfähige Bewohner ist für die Konsequenzen seines Tuns selbst verantwortlich.

 

Insofern wird man Bewerber, die von vornherein Ansichten vertreten, die mit dieser Ordnung nicht kompatibel oder sogar auf deren Beseitigung gerichtet sind, beispielsweise Sozialisten oder Islamisten, nicht einwandern lassen. Dasselbe gilt für bekannte Ex-Diktatoren, international gesuchte Schwerkriminelle und dergleichen. Die entsprechende Eignung wird per Fragebogen/Gespräch abgefragt. Da man sich insofern natürlich verstellen kann, wird eine Probezeit vereinbart, innerhalb derer der Betreiber den Vertrag jederzeit wieder kündigen kann.

In Fragen der Zuwanderung entscheidet allein der Betreiber. Es ist ja seine Hauptdienstleistung, für die bereits ansässigen Bewohner sicherzustellen, dass Einwanderer nicht die freiheitliche Ordnung stören oder gar Leib und Leben bedrohen. Das kann er nur, wenn er die Zuwanderung entsprechend kontrolliert bzw. Störer auch wieder hinauswerfen kann. Anders ist es nicht möglich, den gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand dauerhaft auf einem hohen Niveau zu erhalten. „Open Borders“ ist ein weltfremdes und falsches Dogma. Denkbar wäre aber, dass Bewohner, die bestimmte Personen unbedingt haben wollen (etwa als Arbeitnehmer), eine Sicherheitsleistung für diese erbringen, wenn deren Eignung nicht abschließend festgestellt werden kann oder diese (noch) über keine eigenen Mittel verfügen.

 

8. Würde eine Private City ihr potentieller Erfolg nicht zum Verhängnis werden? Wie kann sie sich vor einem Einfall anderer Staaten schützen? Wie garantiert sie die äußere Sicherheit?

Die Frage ist durchaus berechtigt. Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass ein anderer Staat als der Mutterstaat der Private City unmittelbar gefährlich wird, weil diese ja in gewisser Weise noch Teil seines Staatsgebiets ist. Von daher muss man sich vor allem überlegen, wie man sich vor einer Erpressung oder Vereinnahmung durch den Mutterstaat wehren kann. Nach einem Regierungswechsel könnte etwa ein Demagoge ins Amt gelangen, der die Auffassung vertritt, man sei bei dem Vertragsschluss mit dem Betreiber der Private City betrogen worden. Je erfolgreicher die Private City ist, desto populärer wird eine solche Ansicht im Mutterstaat sein. Hier gibt es kein Patentrezept, man wird versuchen müssen, durch eine Kombination verschiedener Mittel den Aggressor letztlich von diesem Schritt abzuhalten, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, diplomatische Kontakten zu anderen Staaten und auch einer gewissen Defensivfähigkeit, welche zumindest die Einnahme der Private City mit einem gewissen Preis verbindet, evtl. verbunden mit einem zivilen Widerstandskonzept der Bewohner.

 

9. Wäre eine solche Private City zwingend eine „Steueroase“ oder würde sie verschiedene
„Offshore“-Dienstleistungen bieten um internationales Kapital ins Land zu locken?

Für die Bewohner wäre es natürlich schon eine Art Steueroase. Von Offshore-Dienstleistungen für auswärtige Privatpersonen würde ich aber eher absehen, weil man dadurch ohne Not in die Schusslinie anderer Staaten gerät. Es ist ein großer Unterschied, ob ich interne Regeln für meine eigenen Bürger anwende oder ob ich damit Bürgern anderer Staaten helfe, die nicht ansässig sind.

 

Mein Eindruck aus zahlreichen Gesprächen ist, dass viele Menschen ihren derzeitigen Staat derart satt haben, dass eine Private City auch so genügend Siedler und Investoren bekommen würde.

 

10. In wie vielen Jahren werden wir die erste Private City sehen? Sehen sie andere Möglichkeiten wie Seasteading als Alternative?

Ich denke, die Schaffung von Private Cities oder vergleichbaren autonomen Gebieten ist unvermeidlich.

 

Gerade die Leistungsträger werden es sich nicht auf Dauer bieten lassen, von der jeweiligen politischen Klasse nach Strich und Faden ausgenommen und bevormundet zu werden, ohne dass sie irgendein relevantes Mitspracherecht haben. Demokratisch können Sie das nicht verändern.

 

Stefan Zweig schreibt in seinen Sternstunden der Menschheit, dass die Mehrheit niemals den Geduldigen und Gerechten die Lenkung des Staates anvertrauen würde, sondern immer irgendwelchen Scharlatanen, die das Blaue vom Himmel versprechen. Das ist nun so häufig in der Geschichte passiert, dass der nächste Entwicklungsschritt doch relativ naheliegend ist: die klarsichtigen Personen gründen einfach ihren eigenen Staat. Ich denke, das wird in den nächsten 5-10 Jahren passieren. Alle Alternativen sind willkommen, wir können nur daraus lernen. Insofern verfolge ich auch die Entwicklung von Seasteading, Liberland, dem Free State Project New Hampshire usw. mit Wohlwollen und Interesse.

 

11. Wenn Sie die Vorzüge verschiedener Staaten der Welt in ihrer Private City vereinen würden, welche Staaten wären das? Welchen deutschen Aspekt (sofern vorhanden) würden Sie eingliedern wollen?

Ich würde miteinander kombinieren: die Steuerfreiheit, die Zivilisiertheit und das Klima von Monaco, die Abwesenheit von Kriminalität und Staatsverschuldung von Liechtenstein, die Möglichkeit in kürzester Zeit gewaltige Bauten zu errichten von Dubai, das friedliche Miteinander verschiedener Ethnien von Singapur; und das Ganze mischen mit dem Grundverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge wie es so viele US-Amerikaner haben, dem Schweizer Willen zur Unabhängigkeit und Wehrhaftigkeit, sowie der Unbestechlichkeit, Effizienz und Gesetzestreue der deutschen Verwaltung.