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Staatenlos hat sich auf eine umfassende Mission begeben, um nicht nur für die (noch) in Deutschland ansässigen Bürger, sondern auch die für wahlberechtigte Deutsche im Ausland und Perpetual Traveler relevanten Themen der kommenden Bundestagswahl genauer unter die Lupe zu nehmen. Dazu wollten wir Stellungnahmen von CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP, Die Linke, BSW und Die Libertären zu zehn von uns sorgfältig ausgewählten Fragen, die die Interessen und Anliegen unserer Wählergruppe in besonderem Maße widerspiegeln. Warum eine Kleinstpartei wie Die Libertären mit dabei ist? Nun ja, wir haben ja auch Die Linke und die FDP berücksichtigt…

Mit unserem 10-Fragen-Paket sind wir also losgezogen und haben entsprechende Anfragen bei den Parteien gestellt. Zu unserer Verwunderung erreichte uns das erste Statement durch die Pressestelle der SPD recht schnell – wodurch direkte Statements von einem Großteil der Parteien schneller als vermutet weggefallen sind:

„Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.“

Überraschend, denn die FDP stand uns dennoch Rede und Antwort. Das BSW antwortete uns wie folgt:

Durch die vorgezogene Bundestagwahl ist es unserer noch jungen Partei nicht möglich, zeitnah und v.a. umfassend auf Ihre Fragen einzugehen. Unser Wahlprogramm wurde am Sonntag auf unserem Parteitag beschlossen und ist nun öffentlich verfügbar. Dieses Programm wurde leider nicht, wie eigentlich geplant, umfassend auch durch die Ergebnisse der Expertenräte, die wir als einzige Partei ins Leben gerufen haben, unterfüttert und stellt deshalb lediglich ein Grundgerüst dar. Es tut uns leid, dass wir Ihre wichtigen Fragen in der Kürze der Zeit nicht beantworten können“.

Von der AfD erhielten wir keine Rückmeldung. Die Libertären, die wir hier selbstverständlich unterstützen wollen,  standen uns in kürzester Zeit Rede und Antwort, wodurch sie zusammen mit der FDP die einzige Partei ist, die mit direkten Statements vertreten ist.

Staatenlos wäre aber nicht Staatenlos, wenn wir uns nicht trotzdem die Mühe gemacht hätten, und uns alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 anzuschauen und auf entsprechende Statements zu prüfen. Trotz größter Sorgfalt sind alle Angaben natürlich ohne Gewähr, ihr findet die Wahlprogramme der Parteien in den Quellen, um Euch nochmal ein eigenes Bild zu machen. Da, wo es keine konkreten Aussagen, aber potentielle Hinweise und Tendenzen gab, haben wir mit größter Umsicht und unter Verwendung von Konjunktiven Ableitungen angestellt. Auch hier besteht natürlich keine Gewähr, trotz größter Sorgfalt. Bis auf die Statements der FDP und der Libertären sind alle Aussagen den Wahlprogrammen der Parteien entnommen bzw. abgeleitet. Meist ließen sich keine allzu konkreten Aussagen auf die recht spezifischen Fragen finden. Natürlich wird Politik aber auch nicht für Auslandsdeutsche betrieben.

 

Unsere Fragen zur Bundestagswahl 2025

Welche Position vertritt die Partei…

1.) …zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StArModG)? Soll eine doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit für Deutsche weiterhin ohne Beibehaltungsgenehmigung möglich sein? Will Ihre Partei die aktuellen Regelungen beibehalten, verschärfen oder lockern?

CDU/CSU: Das Wahlprogramm spricht sich klar gegen die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Es heißt: „Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.“ Die Partei will also die aktuellen Regelungen verschärfen und zur früheren Praxis zurückkehren. „Wir machen sie rückgängig“.

SPD: Die SPD befürwortet eine liberale Einwanderungspolitik und möchte die Einbürgerung erleichtern. Es wird explizit erwähnt, dass sie mit ihrem „neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen, dass aus Mitmenschen auch Mitbürgerinnen und Mitbürger mit allen Rechten werden.“ Dies deutet darauf hin, dass die SPD die aktuellen Regelungen zur doppelten Staatsangehörigkeit eher lockern als verschärfen möchte. Da sie an den aktuellen Regelungen maßgeblich beteiligt war, ist in jedem Falle eine Beibehaltung zu erwarten.

Grüne: Das Programm enthält keine spezifischen Aussagen zum Staatsangehörigkeitsrecht. Es wird aber betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und die Partei für eine offene, vielfältige Gesellschaft eintritt. Daraus lässt sich ableiten, dass sie eher für eine Lockerung als für eine Verschärfung der Regelungen zur doppelten Staatsangehörigkeit sein könnte. Da die Grünen ebenfalls an den aktuellen Regelungen beteiligt waren, kann man in jedem Falle von einer Beibehaltung ausgehen.

FDP: „Wir Freie Demokraten sind für ein liberales und konsequentes Staatsangehörigkeitsrecht. Deswegen haben wir im Rahmen des StArModG durchgesetzt, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen hingegen einen strengen Ausschlussgrund dar. Die Mehrstaatigkeit soll grundsätzlich möglich sein.“

AfD: Mehrfache Staatsangehörigkeiten, abgesehen von begründeten Ausnahmen, insbesondere des gemeinsamen Unionsrechts, bergen für die AFD die Gefahr von Loyalitätskonflikten und sind daher zukünftig wieder auszuschließen. Mit der Partei ist also eine Rücknahme der Möglichkeit zu mehreren Staatsbürgerschaften ohne Beibehaltungsgenehmigung zu erwarten.

Die Linke: Die Partei befürwortet die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft.

BSW: Das Programm enthält keine explizite Position zum Staatsangehörigkeitsrecht.

Die Libertären: „Innerhalb eines staatlichen Systems spricht nichts gegen eine mehrfache Staatsangehörigkeit, so wie ich in mehreren Vereinen Mitglied sein kann. Aus libertärer Sicht stellt allerdings jede Regelung zur Staatsbürgerschaft eine Freiheitsberaubung dar, da der „Staatsbürger“ (in der Regel durch den Geburtsort oder die Staatsangehörigkeit der Eltern oder eines Elternteils) zwangsweise einem Rechtssystem zugeordnet wird, aus dem er nicht oder nur mit großem bürokratischem Aufwand bzw. erheblichen Nachteilen für sich ausscheiden kann.“

 

2.) …zur Änderung der Besteuerung von Vermögenswerten auf Grund der Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland (Wegzugsbesteuerung)?

CDU/CSU: Zur Wegzugsbesteuerung gibt es keine explizite Aussage im Wahlprogramm.

SPD: Das Programm enthält keine spezifischen Aussagen zur Wegzugsbesteuerung. Allerdings betont die SPD generell, dass sie für ein gerechteres Steuersystem eintritt und Steuervermeidung bekämpfen will. Dies könnte auch Maßnahmen im Bereich der Wegzugsbesteuerung einschließen.

Grüne: Zur Wegzugsbesteuerung gibt es keine direkten Aussagen. Das Programm betont aber allgemein ein „gerechtes Steuersystem“. Man könnte daraus schließen, dass die Partei Steuervermeidung durch Wegzug sicherlich kritisch sieht.

FDP: „Die Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen stellt eine Beschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit dar. Im Gegensatz zur Wegzugsbesteuerung für Unternehmen z. B. bei Sitzverlegung ins Ausland sieht das EU-Recht keine zwingende Anwendung der Wegzugsbesteuerung auf Privatpersonen vor, die Anteile an Kapitalgesellschaften oder in größerem Umfang an inländischen Investmentfonds halten. Da im Zeitpunkt des Wegzugs ein steuerpflichtiger Verkauf der Anteile fingiert wird, fallen hohe Steuerzahlungen an, denen keine entsprechende Liquidität bzw. Einnahmen gegenüberstehen. Daher sollten zumindest deutlich großzügigere Stundungsregelungen, vor allem bei Wegzügen in das EU-Ausland angewendet werden.“

AfD: Das Programm enthält keine spezifischen Aussagen zur Wegzugsbesteuerung. Allerdings betont die AfD generell, das Steuersystem zu vereinfachen und Steuern zu senken. Ob das allerdings auch für ins Ausland ziehende Unternehmen und Personen gilt, ist fraglich.

Die Linke: Das Programm erwähnt explizit: „Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern. Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben.“ Dies deutet auf eine Verschärfung der Wegzugsbesteuerung hin.

BSW: Zur Wegzugsbesteuerung gibt es keine direkte Aussage. Die Partei spricht sich aber generell für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aus. Sie spricht sich auch gegen Steuervermeidung aus. Dies könnte auch eine strengere Wegzugsbesteuerung einschließen.

Die Libertären: „NEIN zur Wegzugsbesteuerung, denn Steuern werden ohne vertragliche Grundlage unter Anwendung bandenmäßiger räuberischer Erpressung vom staatlichen Zwangsmonopolisten eingetrieben. Es ist zudem nicht richtig, dass der Staat dem Steuerzahler eine echte Gegenleistung bietet, denn es gibt keine Möglichkeit, bei Nichterfüllung dieser vermeintlichen Gegenleistung (z. B. mangelnde innere Sicherheit, marode Infrastruktur etc.) rechtlich gegen den Staat vorzugehen.“

 

3.) …zur Änderung der steuerlichen Erfassung Stiller Reserven bei Austritt aus der unbeschänkten oder beschränkten Steuerpflicht (Entstrickung)?

CDU/CSU: Zur steuerlichen Erfassung Stiller Reserven bei Austritt aus der Steuerpflicht (Entstrickung) findet sich keine direkte Aussage.

SPD: Zur steuerlichen Erfassung Stiller Reserven gibt es keine direkten Aussagen. Die SPD setzt sich aber generell für die Bekämpfung von Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit ein, was auch Regelungen in diesem Bereich betreffen könnte.

Grüne: Zur steuerlichen Erfassung Stiller Reserven finden sich keine spezifischen Aussagen. Die Partei spricht sich aber für „faire Verträge“ in der Wirtschaft aus, was unter Umständen auf eine Befürwortung der Besteuerung Stiller Reserven hindeuten könnte.

FDP: „Das Konzept der Entstrickungsbesteuerung beabsichtigt die steuerliche Erfassung stiller Reserven, wenn das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven teilweise oder vollständig erlischt. Während wir den Grundgedanken der Entstrickungbesteuerung begrüßen, nämlich dass die Besteuerung von in Deutschland geschaffenen Werten auch in Deutschland und nicht etwas im Ausland besteuert wird, sollten jedoch möglichst großzügige Regelungen zur Liquiditätsschonung geschaffen werden. Eine sofortige Besteuerung durch das Konzept der sog. Passiven Besteuerung, also wenn sich die Verteilung von Besteuerungsrechten aufgrund der Änderung von Besteuerungsabkommen oder anderen internationalen Steuerregeln, ohne aktive Handlung des Steuerpflichtigen ändert, lehnen wir ab.“

AfD: Zur Entstrickungsbesteuerung gibt es keine direkten Aussagen. Die generelle Haltung der Partei liegt zwar befürwortend zu Steuervereinfachungen und -senkungen, dass sie diese auch so positiv bei Verlagerung eines Wohnsitzes ins Ausland sieht, ist aber auch hier eher fraglich.

Die Linke: Zur Entstrickung gibt es keine direkte Aussage. Basierend auf der generellen Haltung zu Steuergerechtigkeit und der Position zur Wegzugsbesteuerung (siehe Antwort 2) lässt sich stark vermuten, dass Die Linke auch hier für eine strenge Regelung eintreten würde.

BSW: Zur steuerlichen Erfassung Stiller Reserven findet sich keine spezifische Position. Die Partei fordert jedoch allgemein ein gerechteres Steuersystem und die Schließung von Steuerschlupflöchern. Dies könnte auch die Besteuerung Stiller Reserven betreffen.

Die Libertären: NEIN zur Besteuerung stiller Reserven, siehe Begründung in Antwort zu 2.).

 

4.) …zur weltweiten Besteuerung nach Staatsangehörigkeit, wie es bpsw. für US-Bürger der Fall ist?

CDU/CSU: Eine weltweite Besteuerung nach Staatsangehörigkeit wird nicht erwähnt. Da sich die Partei aber zu Steuervereinfachungen und -entlastungen äußert, ist davon auszugehen, dass sie ein solches Modell eher ablehnen würde.

SPD: Eine weltweite Besteuerung nach Staatsangehörigkeit wird nicht erwähnt.

Grüne: Eine weltweite Besteuerung nach Staatsangehörigkeit wird nicht erwähnt, sie unterstützt eher eine globale Mindeststeuer, als nationale Wege.

FDP: „Wir Freie Demokraten wollen am Territorialitätprinzip festhalten. Nur Einkünfte von Personen, die entweder in Deutschland wohnen oder sich überwiegend hier aufhalten oder Einkünfte aus deutschen Einkunftsquellen beziehen, sollten in Deutschland steuerpflichtig sein. Eine Besteuerung nach der Staatsangehörigkeit lehnen wir aufgrund der Komplexität der Regelungen ab, denn im Großteil der Fälle resultiert aufgrund der Verteilungslogik der Besteuerungsrechte in Doppelbesteuerungsabkommen keine deutlich höhere Steuerlast in Deutschland, während jedoch großer bürokratischer Aufwand produziert wird.“

AfD: Eine weltweite Besteuerung nach Staatsangehörigkeit wird nicht explizit erwähnt.

Die Linke: Die Linke spricht sich explizit für eine weltweite Besteuerung nach Staatsangehörigkeit aus: „Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben.“

BSW: Eine weltweite Besteuerung nach Staatsangehörigkeit wird nicht erwähnt. Die Partei betont aber die Notwendigkeit, Steuervermeidung zu bekämpfen, was möglicherweise auch solche Maßnahmen einschließen könnte.

Die Libertären: „NEIN zur weltweiten Besteuerung, siehe Begründung in Antwort zu 2.).

 

5.) …zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzt (VVBG)? Will Ihre Partei die Regelungen beibehalten, verschärfen oder lockern? 

CDU/CSU: Zum VVBG gibt es keine direkte Aussage. Die Partei betont aber die Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche. Es lässt sich daher ableiten, dass sie die bestehenden Regelungen beibehalten oder eventuell sogar verschärfen würde.

SPD: Die SPD möchte die Bekämpfung von Vermögensverschleierung verstärken. Sie setzt sich dafür ein, „die Lücken im Transparenzregister zu schließen“ und für die „effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung“. Dies deutet auf eine Verschärfung der bestehenden Regelungen hin.

Grüne: Zum VVBG gibt es keine direkten Aussagen. Die Partei will aber „Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug“ bekämpfen, was auf eine Befürwortung oder sogar Verschärfung solcher Gesetze hindeutet.

FDP: „Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u. a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Staat soll zudem weiter in die Lage versetzt werden kriminell erlangte Vermögen einziehen zu können. Dabei sind verfassungsrechtliche hohe Hürden zu beachten. Wir Freie Demokraten lehnen es ab, dass die Vermögen unbescholtener Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

AfD: Zum VVBG gibt es keine spezifischen Aussagen. Die Partei spricht sich aber generell für weniger Bürokratie und Regulierung aus, was auf eine Tendenz zur Lockerung solcher Regelungen hindeuten könnte.

Die Linke: Zum VVBG gibt es keine direkte Aussage. Die Partei fordert jedoch ein „öffentlich einsehbares Finanzregister, dass die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen registriert“. Dies deutet auf eine Tendenz zur Verschärfung von Maßnahmen gegen Vermögensverschleierung hin.

BSW: Zum VVBG gibt es keine direkte Aussage. Die Partei fordert jedoch generell mehr Transparenz bei Vermögen und will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen, was auf eine Unterstützung solcher Gesetze hindeutet.

Die Libertären: „NEIN zum Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, denn außerhalb eines begründeten Verdachts des Diebstahls, Raubs oder einer anderweitigen Verletzung des Eigentums Dritter gibt es keinen rechtfertigbaren Grund, sein Vermögenoffenlegen zu müssen.“

 

6.) …zur Einführung einer globalen Mindeststeuer?

CDU/CSU: Eine globale Mindeststeuer wird nicht explizit erwähnt. Die Partei setzt sich aber für eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ein, was darauf hindeutet, dass sie einer globalen Mindeststeuer eher skeptisch gegenüberstehen würde.

SPD: Die SPD unterstützt die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Sie erwähnt explizit die Unterstützung für „die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche.“

Grüne: Die Partei unterstützt explizit die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre.

FDP: „Wir Freie Demokraten zweifeln die Angemessenheit des Kosten-Nutzenverhältnisses der globalen Mindeststeuer an. Die betroffenen Unternehmen haben sehr hohe Datenerhebungs- und Dokumentationspflichten, während in den wenigsten Fällen eine zusätzliche Besteuerung resultiert, da viele bisher als Niedrigsteuerländer geltende Staaten die Unternehmensteuern auf 15% oder mehr angehoben haben. Zudem hat US-Präsident Donald Trump zuletzt eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an so einem Vorhaben ausgeschlossen, wodurch die Standortattraktivität für Staaten, die solche Ergänzungssteuern erheben im Vergleich zu den USA weiter sinkt, während gleichzeitig das Risiko von wirtschaftlichen Nachteilen durch mögliche US-Sanktionen steigt.“

AfD: Die AfD lehnt ein eigenes Besteuerungsrecht der EU ab. Daraus lässt sich ableiten, dass sie auch einer globalen Mindeststeuer kritisch gegenüberstehen würde.

Die Linke: Die Linke unterstützt explizit die Einführung einer globalen Mindeststeuer: „Wir fordern eine globale Mindeststeuer auf Unternehmen und eine globale Milliardärsteuer“.

BSW: Eine globale Mindeststeuer wird nicht explizit erwähnt. Die Partei spricht sich aber für faire internationale Handelsbeziehungen aus, was eine Unterstützung globaler Steuerstandards nahelegt.

Die Libertären: „NEIN zu einer globalen Mindeststeuer, siehe Begründung in Antwort zu 2.).“

 

7.) …zum Thema Freilernen und Homeschooling? Setzt sich Ihre Partei für alternative Bildungsmodelle ein?

CDU/CSU: Zu Freilernen und Homeschooling gibt es keine Aussage. Die Partei betont die Bedeutung des klassischen Schulsystems und von Leistung: „Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen“. Alternative Bildungsmodelle werden nicht thematisiert, was vermuten lässt, dass die Partei diesen eher skeptisch gegenübersteht oder keine Notwendigkeit zur Reform in dieser Richtung sieht.

SPD: Zum Thema Freilernen und Homeschooling gibt es keine direkten Aussagen. Die SPD betont jedoch die Bedeutung des öffentlichen Bildungssystems und setzt sich für „gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland“ ein. Dies lässt vermuten, dass alternative Bildungsmodelle nicht im Fokus stehen.

Grüne: Freilernen und Homeschooling werden nicht direkt angesprochen. Die Partei betont aber die Bedeutung des öffentlichen Bildungssystems und will „starke Schulen“, was eher gegen alternative Bildungsmodelle spricht.

FDP: „Wir wollen einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden. Wir unterstützen die Idee, digitale Schulverbünde mit sog. „digitalen Interessen-Klassen“ zu schaffen, die von Schülerinnen und Schülern als reguläre schulische Leistung besucht werden können. Solche Online-Kurse bieten neue Experimentierräume für den Einsatz digitaler Lernangebote.“

AfD: Das Programm erwähnt Freilernen und Homeschooling nicht direkt. Die AfD betont aber die Bedeutung des Leistungsprinzips in Schulen und will zu „erstklassiger Bildung“ zurückkehren. Dies könnte auf eine eher kritische Haltung zu alternativen Bildungsmodellen hindeuten.

Die Linke: Zum Thema Freilernen und Homeschooling gibt es keine spezifischen Aussagen. Die Partei betont jedoch die Wichtigkeit von öffentlicher Bildung und gleichen Bildungschancen, was eher gegen alternative private Bildungsmodelle spricht.

BSW: Zu Freilernen und Homeschooling gibt es keine Position. Die Partei betont die Bedeutung des öffentlichen Bildungssystems und fordert einheitliche Lehrpläne, was eher gegen alternative Bildungsmodelle spricht.

Die Libertären: „JA zu allen alternativen Bildungsmodellen, deren Teilnahme auf Freiwilligkeit basiert und außerhalb staatlicher Kontrolle liegt. Der Wettbewerb unterschiedlicher Ideen wird auch im Bereich des Lernens neue, effiziente und effektive Lösungen schaffen, die zudem deutlich geringere Kosten verursachen als das staatliche Zwangsmonopol auf Bildung.“

 

8.) …zur Besteuerung von digitalen Assets (Crypto, NFT, etc.)?

CDU/CSU: Zur Besteuerung digitaler Assets gibt es keine spezifische Aussage.

SPD: Zur Besteuerung digitaler Assets gibt es keine spezifischen Aussagen. Die SPD möchte aber generell Einkommen aus Kapital stärker besteuern und eine Finanztransaktionssteuer einführen, was möglicherweise auch digitale Assets betreffen könnte.

Grüne: Zur Besteuerung digitaler Assets gibt es keine spezifischen Aussagen.

FDP: „Wir Freie Demokraten begrüßen die Entwicklung von Kryptowährungen und Digitial Ledger Technologie und setzen uns für die Zulassung von Krypto-ETFs ein. Dafür müssen auf europäischer und nationaler Ebene die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Privatanleger erhalten dadurch einen seriösen Zugang zu dieser Anlageklasse ohne zusätzliche Bonitätsrisiken. Krypto-ETFs stärken zudem Europa als Krypto- und Börsenstandort. Wir sind offen dafür, dass die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven verwenden. Das kann die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken.“

Wir wollen weiterhin an der 1-jährigen Spekulationsfrist für die Verkäufe von Kryptowerten durch Privatanleger festhalten und darauf hinarbeiten, die im Detail komplexen Besteuerungsregelungen für digitale Assets zu Vereinfachen und für Rechtssicherheit zu sorgen, um Anleger vor übermäßigen Steuerrisiken zu bewahren.

AfD: Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Sie setzt sich ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Sie fordert den Erhalt von Freiheit und Staatsferne durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik.

Die Linke: Zur Besteuerung digitaler Assets gibt es keine direkten Aussagen. Die generelle Haltung zu Steuergerechtigkeit und die Forderung nach Besteuerung aller Einkommensarten lässt vermuten, dass Die Linke auch für eine Besteuerung digitaler Assets eintreten würde.

BSW: Zur Besteuerung digitaler Assets gibt es keine spezifische Aussage. Die Partei fordert aber allgemein ein gerechteres Steuersystem, was auch neue Vermögensformen einschließen könnte.

Die Libertären: „NEIN zur Besteuerung digitaler Assets, siehe Begründung in Antwort zu 2.).“

 

9.) …zu individueller Mobilität? Will Ihre Partei private oder berufliche Flugreisen, Autofahrten etc. durch Besteuerung oder andere Maßnahmen limitieren?

CDU/CSU: Zur individuellen Mobilität betont die Partei: „Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“ Dies deutet darauf hin, dass die Partei private Mobilität nicht durch Steuern oder andere Maßnahmen einschränken will.

SPD: Die SPD setzt sich für nachhaltige Mobilität ein, insbesondere für den Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Direkte Aussagen zur Limitierung von Flugreisen oder Autofahrten durch Besteuerung gibt es nicht, aber die Partei betont die Notwendigkeit des Klimaschutzes, was indirekt Auswirkungen auf die individuelle Mobilität haben könnte.

Grüne: Die Partei will den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität fördern, insbesondere öffentlichen Verkehr und E-Mobilität. Sie plant ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und will Inlandsflüge durch bessere Bahnverbindungen überflüssig machen. Dies deutet auf eine Begrenzung individueller Mobilität hin.

FDP: „Wir Freie Demokraten lehnen Einschränkungen in die private oder berufliche Mobilität ab. Dazu gehören auch Flugreisen sowie Autofahrten.“

AfD: Die AfD unterstützt den motorisierten Individualverkehr und lehnt Fahrverbote sowie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Sie spricht sich auch gegen die Schwächung des Flugverkehrs aus. Dies deutet darauf hin, dass die Partei individuelle Mobilität nicht durch Steuern oder andere Maßnahmen einschränken will.

Die Linke: Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und vergünstigen. Es gibt keine expliziten Aussagen zur Limitierung privater Mobilität, aber die Partei fordert ein Verbot von Kurzstreckenflügen und kritisiert Privatjet-Nutzung. Dies deutet auf eine Tendenz zur Einschränkung bestimmter Mobilitätsformen hin: „Es kann nicht sein, dass wir die Heizung zu Hause runterdrehen müssen, während andere munter mit ihren Privatjets nach Sylt fliegen“. 

BSW: Zur individuellen Mobilität vertritt die Partei eine ausgewogene Position. Sie lehnt Verbote und Bevormundung ab, will aber den öffentlichen Nahverkehr stärken und das Deutschland-Ticket erhalten. Eine direkte Limitierung von Flugreisen oder Autofahrten wird nicht gefordert.

Die Libertären: „NEIN zur Besteuerung individueller Mobilität, siehe Begründung in Antwort zu 2.). Keine Limitierung von Mobilität, außer auf Privatgrund oder auf vertraglicher Basis.“

 

10.) …zu steuerlichen Privilegien für ausländische Fachkräfte oder rückwandernde Deutsche, die nach Deutschland einwandern bzw. rückkehren wollen?

CDU/CSU: Zu steuerlichen Privilegien für ausländische Fachkräfte oder rückkehrende Deutsche gibt es keine direkte Aussage. Die Partei will aber generell die Anwerbung von Fachkräften erleichtern und eine „Work-and-Stay-Agentur“ einrichten. Dies lässt vermuten, dass sie auch steuerliche Anreize für diese Gruppen befürworten würde.

SPD: Zu speziellen steuerlichen Privilegien für ausländische Fachkräfte oder rückkehrende Deutsche gibt es keine direkten Aussagen. Die SPD betont aber die Notwendigkeit der Fachkräfteeinwanderung und möchte „Fair gestaltete Einwanderung“ fördern. Dies könnte möglicherweise auch steuerliche Anreize beinhalten, wird aber nicht explizit erwähnt.

Grüne: Auch bei den Grünen gibt es zu steuerlichen Privilegien für ausländische Fachkräfte oder rückkehrende Deutsche keine direkten Aussagen. Die Partei will aber generell die Einwanderung von Fachkräften erleichtern und bürokratische Hürden abbauen, was auf eine grundsätzliche Offenheit für solche Maßnahmen hindeuten könnte.

FDP: „Wer von seiner eigenen Hände Arbeit lebt, wird in Deutschland hoch besteuert. Wir müssen Arbeit deshalb wieder attraktiver machen. Dazu wollen wir stufenweise einen linear-progressiven Chancentarif in der Einkommensteuer einführen, den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro anheben, Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien sowie den Spitzensteuersatz erst ab 96.600 Euro greifen lassen. Unser Land braucht zudem mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Um einen solchen One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen.“

AfD: Das Programm enthält keine spezifischen Aussagen zu steuerlichen Privilegien für ausländische Fachkräfte oder rückkehrende Deutsche. Die AfD will aber generell die Steuern senken und spricht sich für die Rückholung ausgewanderter Fachkräfte aus, was auf eine mögliche Unterstützung solcher Maßnahmen hindeuten könnte.

Die Linke: Zu steuerlichen Privilegien für ausländische Fachkräfte oder rückkehrende Deutsche gibt es keine direkten Aussagen. Die generelle Haltung zu Steuergerechtigkeit und gleichen Rechten für alle lässt vermuten, dass Die Linke solche Privilegien eher ablehnen würde.

BSW: Zu steuerlichen Privilegien für ausländische Fachkräfte oder rückkehrende Deutsche gibt es keine explizite Position. Die Partei betont aber die Notwendigkeit, einheimische Fachkräfte auszubilden, statt auf Zuwanderung zu setzen. Dies deutet eher auf eine Ablehnung solcher Privilegien hin.

Die Libertären: „Innerhalb eines staatlichen Systems sollte steuerliche Gleichbehandlung zwischen Einheimischen, Einwanderern und Rückkehrern bestehen. Grundsätzlich lehnen DIE LIBERTÄREN jedoch jegliche Besteuerung ab.“

Quellen: 

CDU/CSU: https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/downloads/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf

Grüne: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf

FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf

AFD: https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/AfD_Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf

Die Linke: https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Außerordentlicher_Parteitag_25/Wahlprogramm_Entwurf.pdf

BSW: https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf

Die Libertären: https://die-libertaeren.de/positionen/

 

Unsere Wahlempfehlung: mit den Füßen abstimmen! Wählen kann man dann immer noch.

Im Folgenden stellen wir Dir neben den Inhalten der Parteien zu wichtigen Themen noch unsere Staatenlos-Wahlkampagne vor. Wir haben die Kanzlerkandidaten aller nennenswerten Parteien aus unser ganz eigenen Meinung heraus kommentiert. Möge sie Dir deine Wahl einfacher machen.

So viele Parteien, keine Lösungen – aber ganz viel Popcorn. Wir nehmen jede Partei und ihren „Kanzlerkandidaten“ aufs Korn. Alle Wahlplakate kannst Du Dir hier herunterladen. Wir haben die Wahlkampagne mit einem Gewinnspiel verknüpft. Mehr Infos hier und weiter unten.

CDU

Aber bitte nicht die CDU. Sie war vor 30 Jahren noch rechter, als es die AfD heute ist. Nichts an dieser Partei ist heute jedoch mehr konservativ. Der Niedergang Deutschlands ist vor allem Schuld der Merkel-CDU. Gelb-Rot-Grün hat ihn nur beschleunigt.

Unter Blackrock-Lobbyist Merz wird die Misere unverändert weitergehen. Er steht für einen starken Staat, der die noch vorhandenen Freiheiten in Deutschland weiter beschneiden wird und die Fehler der Vorgängerregierungen nur marginal korrigieren wird. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und andere dringende Maßnahmen werden reine Kosmetik sein.

Mit seinen Zuwanderungsmanövern wird er dem deutschen Wähler nichts vormachen können. Sein Fortschritt endet an der Brandmauer, die er selbst miterschaffen hat.

Die Brandmauer des Parteienkartells wird auch deine Freiheit immer weiter beschneiden. Sie erinnert an Weimar 1933, wir erinnern an Berlin 1961. Schwarz wählen heißt, im grünen Wirtschaftswunder aufzuwachen – und irgendwann nicht mehr mit den Füßen abstimmen zu dürfen.

Fortschritt für dich gibt es nur außerhalb der Brandmauer. Überwinde das System. Patriot sein ist toll, aber (Steuer-)Freiheit im Ausland besser. Staatenlos.ch unterstützt dich dabei!

 

 

SPD

Die SPD kann man jedenfalls vergessen. Die Selbstbedienungspartei Deutschland ist ein Schatten ihrer selbst geworden. An ihre Kernmission und Stammwähler kann sie sich kaum noch erinnern. Über den 5 Prozent halten sie nur noch ähnlich demente Rentner wie ihr Kanzlerkandidat.

Aber Scholz ist kein Schmidt und schon gar kein Schröder. Er ist ein Technokrat, der sein Land totverwaltet. Sein einziger Fortschritt neben messernden Migranten ist die Aufblähung des woken Steuerstaates. „Steuern sind Raub“ versteht er gutheißend so, dass er sich zügellos am Geld der Bürger bedienen kann. Er ist der perfekte Genosse für die Kaste der Nettostaatsparasiten aus Gewerkschaften und Verbänden, die ihm die Macht sichern.

Die SPD hat viel für die Bundesrepublik geleistet. Ihre Führer haben dieses Erbe längst vergessen. Wohlstand gibt’s Cum-Ex, nicht durch Arbeit. Wie man vom Studentenparlament in den Bundestag kommt, ist die größte Qualifikation ihrer Politiker.

Die SPD war mal ein Original, aber weshalb sollte man sie heute noch wählen? Die Linke ist linker, die Grünen sind grüner, und das BSW zumindest fähiger. Ihr Rot ist so farblos geworden wie ihr Obergenosse. Die Sozialdemokraten – sie wurden verraten. Eine geschichtsvergessene Partei, deren Erinnerungslücken auf ihr Personal übergreifen.

Stimme lieber mit den Füßen ab als für die SPD. Vergiss das System, aber vergiss nicht deinen Pass. Staatenlos.ch unterstützt dich dabei!

 

Die Grünen

Die Grünen hingegen sollte man besser nicht mehr auf dem Wahlzettel finden.
Über diese Freiheitsfeinde wollen wir nicht viele Worte verlieren, bedanken uns aber recht herzlich für die sicher ungewollte Möglichkeit, nun weitere Staatsbürgerschaften beantragen zu können. Einer der Gründe dafür entfällt zum Glück zunehmend: Für Klima-Lockdowns und Veggie-Zwang fehlen mittlerweile die Gläubigen.

Kanzler seiner Träume Habeck geht in die Geschichte als Deindustrialisierungsminister ein. Strom kommt für ihn aus der Steckdose, und Wohlstand ist irgendwie da. Hoffentlich hört der Märchenonkel auch auf, Schwachsinn zu produzieren, wenn er pleite ist. Intellektuell ist er das längst, aber er hört nicht auf, uns für dumm zu verkaufen.

Wohlstandsverwahrloste Nettostaatsschmarotzer ist die beste Umschreibung für grüne Wähler und Parteisoldaten. Das Schlimme: Sie glauben wirklich daran, was ihnen der Märchenonkel erzählt. Besonders die Jugend nach einem Jahrzehnt Zwangsschulkinderentführungsindoktrinierungssystem. Zum Glück sind seine Groupies wie Langstrecken-Luisa eine zwar laute, aber doch kleine Minderheit.

Hehre Ziele wie Bürgerrechte und Umweltschutz wurden längst auf dem Altar der Klimareligion geopfert. Grün ist das neue Braun. Die Brandstiftung nicht nur geistig, sondern die Folgen spürbar im Portemonnaie jedes Bürgers.

In Deutschland gibt es unter Grün bald nur noch woke Wohlstandsverwahrlosung. Geh deshalb lieber dahin, wo gesät und nicht nur geerntet wird. Staatenlos.ch unterstützt dich dabei.

 

 

FDP

Ach, die FDP gibt’s ja auch noch. Zugegeben, ich war mal Wähler und Wahlkämpfer, aber nie Parteimitglied. Als 16-Jähriger schüttelte ich Westerwelle zufällig die Hand, im Studium wurde ich Stipendiat der Naumann-Stiftung und absolvierte ein Praktikum bei der FDP im Bundestag und Wahlkreis vor der Wahl 2013. Dort flog die FDP dann aus dem Bundestag – ein Schicksal, das sich 2025 wahrscheinlich wiederholen wird.

Eine Stimme für die Liberalen ist eine verlorene Stimme. Ihre sozialistische Unterwanderung wurde mir bereits im Studium klar. In Diskussionen mit Mitstipendiaten ging es selten um Freiheit. Die bestimmenden Themen waren staatliche Zwangsbildung, Klimawandel und EU-Zentralismus.

Diese Liberalalas besetzen heute Schlüsselpositionen in der Partei. Man meint, mit woken Positionen weiter das Zünglein an der Waage sein zu können. Aber wer nach allen Richtungen offen ist, ist nicht ganz dicht. Da reicht es nicht mal für 5 %, wo eine klassisch liberale Partei durchaus ein Wählerpotenzial von 25 % hätte. Nämlich zumindest die verbliebenen Nettosteuerzahler in Deutschland, auch wenn es wegen uns immer weniger werden.

Lieber keine Steuern zahlen als falsch zu wählen, ist daher unsere Wahlempfehlung. Zum Glück hat Lindner keine Wahl mehr. Er kann nicht mehr falsch regieren. Schade, denn eine marktwirtschaftliche Partei ist das, was Deutschland so dringend bräuchte. Aber einen Milei kann man in der FDP lange suchen. Die Kettensäge muss erst parteiintern wirken, bevor sie an den Staat angesetzt wird. Zum Glück scheinen die ersten Liberalalas bereits auf Pöstchensuche bei den anderen Kartellparteien zu sein.

Freiheit ist eine Entscheidung. Deine Entscheidung. Verlass dich nicht auf rückgratlose, machtgeile Politiker, sondern nimm sie selbst in die Hand. Staatenlos.ch unterstützt dich dabei!

 

 

BSW

Das BSW sollte eher BOLD heißen – Bündnis Oskar Lafontaine Deutschland. Aber der Strippenzieher weiß um die Macht seiner klugen Frau. Trotz aller tödlichen Ideologie, die er mit Sarah Wagenknecht vertritt, kommt man nicht umhin, dem Politpaar doch einen gewissen Respekt zu zollen. In ihrer Analyse liegen sie meist richtig, in ihren Lösungen weniger.

Vielleicht können wir ihnen dankbar sein, dass die Mauermörderpartei endlich der Geschichte angehört. Im Idealfall verbleibt die im Vergleich zu ihnen lächerliche Linkspartei genauso unter der 5 %-Hürde wie der Sozialpopulismus einer Sarah Wagenknecht. Mit Teilen von CDU und FDP sowie allen Grünen und Roten gibt es schließlich schon genug Sozialisten im Bundestag.

Gerade in der Außenpolitik bringt das BSW wichtige Impulse für das klägliche Elend, das die deutsche Diplomatie mittlerweile auf der Weltbühne fristet. Reale Machtpolitik ist Sarah durchaus zuzutrauen, ohne es mit dem Label des Feminismus schmücken zu müssen. Zu einem russischen Vasallenstaat wird Deutschland trotzdem nicht verkommen.

Dennoch: Die Agenda des BSW ist so freiheitsfeindlich, wie ihre Ideologie tödlich ist. Geh lieber selbst dorthin, wo der Rubel rollt, als dich von dieser Frau einlullen zu lassen. Staatenlos.ch unterstützt dich dabei.

 

Die Linke

Nach dem BSW geht’s weiter mit der verbliebenen kommunistischen Splitterpartei – die Linke. Links ist, was übrig bleibt („left“ im Englischen), wenn man Patriotismus, Verantwortung, Individualismus, Farbenblindheit, Biologie und Logik abschafft.

Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als in dieser Partei, deren Führungsduo erst einmal gegoogelt werden musste. Schon mal von Heidi Reichinnek und Jan van Aken gehört?

Vermutlich lohnt es sich nicht, diese Namen zu merken. Voraussichtlich ist der deutsche Bundestag mindestens eine, besser zwei der alten Mauermörderparteien endlich los. 53 % Spitzensteuersatz, eine Reichensteuer von 75 % und die Einführung einer Vermögenssteuer zeigen, wo es sonst hingehen würde. Irgendwer muss ja die „solidarische Mindestrente“ von 1400 € im Monat und zahlreiche andere Wahlgeschenke finanzieren.

Wie gut Planwirtschaft funktioniert, sehen wir ja unter anderem an der aktuellen Energie- und Deindustrialisierungspolitik. Aber unter der Linkspartei würde noch eine Schippe draufgelegt werden. Plane deshalb lieber deinen Abgang, bevor dein ganzes Leben verplant wird.

Du musst den linken Wahnsinn nicht subventionieren. Staatenlos.ch unterstützt dich dabei!

 

 

CSU

Weißwurst gibt’s nicht nur in Bayern, die CSU aber schon. Übel mitgespielt von der undemokratischen Wahlrechtsreform, konnte sie immerhin die Aufhebung der Grundmandatsklausel vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich bekämpfen. Selbst unter 5 % der Stimmen in der gesamten BRD ist sie mit ihren mindestens drei erfolgreichen Direktkandidaten sicher auch im nächsten Bundestag vertreten.

Schafft Söder es aber wirklich, sich aus der Umklammerung der Merkel-CDU zu lösen und standhaft Nein zu Schwarz-Grün zu sagen? Geht er gar so weit, sich mit der CSU einer solchen Koalition zu verweigern, oder spielt er brav mit, um irgendwann doch noch Kanzler werden zu dürfen?

Als regionale Partei ist die CSU ungleich konservativer als die CDU, aber Söder ist noch lange kein Strauß. Der würde sich im Grabe umdrehen, wenn er mitbekäme, wie weit links die CSU mittlerweile selbst steht. Wirkliche Reformen werden nicht von ihr ausgehen. Das wissen auch die bayerischen Wähler und werden ihr Kreuz im Zweifel lieber bei der AfD machen.

Falls sie nicht trotz aller Heimatliebe bereits ausgewandert sind. Biergärten und Bratwurst gibt’s schließlich auch in steuerfreieren Gefilden. Vielleicht hat auch Söder bald Zeit, mal Sushi zu probieren. Staatenlos.ch unterstützt ihn gerne dabei.

 

 

AFD

Auf die Meinung zur Alternative für Deutschland haben alle gewartet, um uns zu entfreunden und zu entfolgen. Man kann hier nur das Falsche sagen. Wir tun es trotzdem.

Im Vergleich zu den Kartellparteien hinter der Brandmauer kann man der AfD Demokratie und Diversität attestieren. Ja, es gibt sie, die völkischen, antisemitischen Ewiggestrigen – sowohl in der Partei als noch mehr unter ihren Wählern. Aber es gibt auch eine durchaus prominente freiheitliche Fraktion, die nicht nur marktwirtschaftlicher als die FDP ist, sondern sogar die Bürgerrechte deutlich mehr achtet. Die Wahlprogramme von Schwarz-Rot-Grün-Gelb-Lila lesen sich jedenfalls wesentlich faschistischer als die der AfD.

Nazi ist man heute für eine Selbstverständlichkeit in jedem souveränen Land der Welt: die eigenen Grenzen konsequent zu sichern und das Leben der eigenen Bürger zu schützen. Ironischerweise liegt die AfD gerade unter legalen Migranten, Homosexuellen und Juden deshalb vorne in der Wählergunst. Ein deutsches Kalifat ist für sie keine erstrebenswerte Alternative.

Eine Lösung für Deutschlands Probleme ist die AfD dennoch sicher nur teils. In einer schwarz-blauen Koalition könnte sie aber vor allem die sozialistischen Tendenzen der CDU etwas einebnen. Auch wenn das nach dieser Wahl als ausgeschlossen gilt: Irgendwann wird die Brandmauer fallen – oder die AfD hat eine absolute Mehrheit. Mal schauen, ob dann auch die Wahlen rückgängig gemacht werden.

Trotz einiger fähiger Politiker in ihren Reihen mangelt es der AfD an qualifiziertem Personal. Ein Rückfall auf tatsächlich nationalsozialistische Tendenzen kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Die Stigmatisierung ihrer Parteimitglieder mit teils ernsten persönlichen Nachteilen tut ihr Übriges. Ob Elon Musk die AfD weiter unterstützt, wenn er mit zehn zufällig ausgewählten Parteimitgliedern reden würde, darf getrost bezweifelt werden.

Wir empfehlen auch hier, lieber mit den Füßen abzustimmen. Für ein bisschen Popcorn in der deutschen Politik kann eine Proteststimme aber nicht schaden. Man sollte nur daran denken, dass die Geschichte auch schrecklich schiefgehen kann, wenn sich parteiintern die falschen Leute durchsetzen. Aber auch dann gilt weiterhin wie jetzt: Integrier dich neu – woanders. Staatenlos.ch unterstützt dich dabei!

 

Die Grünen

Moment mal: Die Grün*_Innen gab es bereits. Weil diese Partei die brandgefährlichste ist, können wir es uns aber nicht verkneifen, noch etwas über ihre Chefdiplomatin zu schreiben, die von der ganzen Welt verspottet wird.

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, die Augen zu verdrehen. Es ist ja nicht so, dass sich ihre „feministische Außenpolitik“ mit etwas Schminke überdecken lässt. Unser Mitleid gilt all den tapferen Diplomaten, die hier noch retten, was zu retten ist.

In Anna Lenas Welt bestehen Batterien aus Kobold, ist Nigeria eine deutsche Kolonie, und Ludwig Erhard ein Sozialdemokrat. Putin solle sich gefälligst um 360 Grad drehen und die „Ostkokaine“ in Ruhe lassen. Zum Glück nimmt er sie genauso wenig ernst wie ihre Kriegserklärung. Ein „Speck der Hoffnung“ bleibt also noch.

„Präsidentlos“ könnte man auch die Aufhübschung ihres Gesichts wie ihres Lebenslaufs nennen. Eine wahre „Innotiation“ einer Frau, die Europa „gemeinsam verenden“ lassen will. Darin ist sie auf dem besten Weg mit ihren nicht minder intelligenteren „führenden Kröpf*_Innen“ der Grünen. Wird höchste Zeit für sie, zurück in die „Schule zu springen“. Du hast die Wahl: Zieh um, sonst bleibst Du dumm (zumindest aber unter Dummen). Staatenlos.ch unterstützt dich dabei!

 

 

Mach mit – und profitiere!

Mach mit bei der Staatenlos-Wahl-Kampagne! Setze ein Zeichen für Freiheit – mit unseren Wahlplakaten! Wir stellen Dir hier 3 Mitmache-Optionen vor:

1.
Lade Dir die Plakate herunter!

Wir stellen Dir hier die Dateien als Download zur Verfügung. Grundstücksbesitzer können die Plakate selbst drucken (gerne im A1 Format) und auf privaten Flächen aufhängen. Natürlich so, dass Fussgänger oder Autofahrer diese gut erkennen können. Schicke uns ein Video von Deinem aufgehängten Plakat – als Dankeschön gibt es 500 € Rabatt auf jegliche unserer digitalen Produkte, Beratungen oder LLC-Gründung! Bitte hänge die Plakate rein auf privaten Grundstücken auf. Wir unterstützen keine Sachbeschädigung oder illegales Anbringen!

2.
Melde Dich in der Wahlwoche (17.2. – 23.2.) aus Deutschland ab!
Erhalte 1000 € Rabatt auf Deine US LLC, wenn Du Dich in der Wahlwoche abmeldest. Schicke uns  ein Bild von Dir mit Deiner Original-Abmeldebestätigung mit sichtbaren Datum  zu und wir leiten die Firmengründung ein. Mit den Füßen abzustimmen muss schließlich belohnt werden!

3. Teile unsere Wahlplakate online!
Verlinke und nenne uns in den Posts mit den Plakaten und schreibe uns anschließend eine Nachricht. Du bekommst als Dank für die Verbreitung ein E-Book Deiner Wahl kostenlos zugeschickt.

Plakate kannst Du hier runterladen.

Videos, Abmeldbestätigungen, Nachweise zu den Posts und Fragen bitte an [email protected] schicken.

 

Unser Beitrag zur Bundestagswahl

Staatenlos.ch lehnt Wahlen in der deutschen Postdemokratie grundsätzlich ab. Selbst wenn wir als Auswanderer wählen können, werden wir dies allein aufgrund des Aufwandes nicht tun. Dennoch finden wir es wichtig unsere Leser über wesentliche Sachverhalte zu informieren. Eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Zeitgeist ist essentiell für eine ausgewogene Entscheidungsfindung. Neben unseren eigenen Inhalten unterstützen wir deshalb seit langem andere Medien in Deutschland wie Apollo News, Eigentümlich Frei oder Tichys Einblick, die sich dafür mit etwas Bannerwerbung oder Gastartikeln bedanken.

Insbesondere werden wir die Wahlsendung von Tichys Einblick am Abend der Bundestagswahl am 23.02.2025 als Hauptsponsor unterstützen und mit unserem (abgeschnittenen) Banner unten im Livestream eingeblendet zeigen, was die beste Wahl ist. Unser Wahlversprechen: 0% Steuern, 100% Freiheit. Das geht nur, wenn man mit den Füßen abstimmt!

Immerhin war die FDP so bemüht uns Antworten zu geben – ein Pluspunkt, den wir so gar nicht erwartet hätten. Wer unbedingt wählen möchte, sollte sich auch das Bündnis Deutschland mit den LIBERTÄREN anschauen. Die einzige Partei, deren Wahlprogramm wir vollumfänglich unterstützen und deshalb hier auch drauf aufmerksam machen. Natürlich bestehen keine Chancen. Noch nicht. Aber wir begrüßen eine libertäre Partei in Deutschland, kennen zahlreiche ihrer Aktiven persönlich und freuen uns, wenn Du sie aktiv oder passiv unterstützen wirst – gleich ob Du noch in Deutschland verbleiben wirst oder dich nach unserer Empfehlung richtest recbtzeitig das Weite zu suchen.

Auch als „Staatenlose“ muss uns bewusst sein, dass wir in einer Welt aus Staaten leben, in denen Politik (noch) unumgänglich ist. Und Vorkämpfer der Freiheit wie Javier Milei zeigen, dass auch der politische Weg nicht völlig versperrt ist, auch wenn Argentinien eine deutlich dankbarere Demographie und deutlich mehr Notwendigkeit hat als die aktuelle Bundesrepublik. Wir denken, dass Freiheit eine Entscheidung ist. Deine Entscheidung. Aber natürlich unterstützen wir auch den politischen, den ideellen und die unternehmerischen/technologischen Ansätze um mehr Freiheit in deinem Leben zu erreichen!

 

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