Die neue Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts: Mehr Steuerzahler?

Update November 2023: Das Verfahren zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde aufgrund der jüngsten Ereignisse mit Israel vorübergehend ausgesetzt. Daher wird die ursprünglich erwartete zeitnahe Diskussion im Parlament nicht stattfinden. Wir bleiben dran und werden weitere Informationen bereitstellen, sobald sie verfügbar sind.

 

Will der Staat mehr Bürger, um das System zu erhalten und neue “Bezahler” zu finden?

Aktuell wird in der deutschen Politik über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Doch welche Änderungen sind im Gesetzesentwurf enthalten und was sind die Folgen davon?

Grob gesagt möchte die Regierung eine Mehrstaatigkeit, was bisher nach deutschem Gesetz nur auf Antrag bzw. nur innerhalb der EU möglich war, zulassen sowie die Einbürgerung beschleunigen. Damit soll die Einbürgerung und die Integration deutlich vereinfacht werden.

Welche Änderungen kommen mit dem neuen Gesetzesentwurf?

Die bisherige Gesetzeslage sieht vor, dass eine unkomplizierte Mehrstaatigkeit nur bei Staatsbürgerschaft anderer EU-Mitgliedsstaaten möglich ist. Bei Nicht-EU-Staatsbürgerschaften ist eine mehrfache Staatsbürgerschaft nur direkt ab Geburt oder über die Beibehaltungsgenehmigung zulässig. Letztere ist durchaus zu bekommen, aber sicher nicht beim Erwerb von Pässen über ein Citizenship by Investment Programm. Man muss entsprechend viel Zeit in einem anderen Land bringen um den Beibehaltungsantrag durch zu bekommen.

Dies soll nun geändert werden. So soll es jedem gestattet sein, einen ausländischen Pass zu behalten, wenn dieser die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt. Dies gilt jedoch auch umgekehrt, d.h. wer als deutscher Staatsbürger eine ausländische Staatsbürgerschaft erwirbt bzw. erwerben möchte, soll nun die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen. 

Eine weitere Änderung ist, dass Ausländer künftig nach fünf statt bisher acht Jahren eingebürgert werden können. Wer den deutschen Pass will, muss einen Einbürgerungstest bestehen sowie seinen Lebensunterhalt “überwiegend selbst” bestreiten. Kann derjenige zusätzlich noch “besondere Integrationsleistungen”, wie beispielsweise ein Sprachlevel von C1, nachweisen, kann dieser den deutschen Pass schon nach nur drei Jahren erlangen. Generell soll jedoch der Bezug von Sozialleistungen eine Einbürgerung im Regelfall ausschließen. Das heißt, eine Einbürgerung ist nur für diejenigen möglich, die von ihrer eigenen Arbeit leben können.

Zudem soll es Einbürgerungsbewerbern erlaubt sein, ihre ausländische Staatsbürgerschaft zu behalten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchten. Gleiches gilt umgekehrt für Deutsche, die eine ausländische Staatsbürgerschaft erwerben. Diese Regelung würde den bisherigen Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit aufgeben.

 

Neue Möglichkeiten für den Perpetual Traveler

Für den Perpetual Traveler, welcher deutscher Staatsbürger ist, eröffnet sich somit die Möglichkeit, auch andere Staatsbürgerschaften außerhalb der EU zu erlangen. Dies ist jedoch nur ein positiver Nebeneffekt auf den ersten Blick. Denn wie wir alle wissen, meint der deutsche Staat es nicht immer gut mit seinen Bürgern und wie man so schön sagt, hat jede Medaille immer zwei Seiten.

Die Flaggentheorie wird dennoch für immer mehr Menschen immer attraktiver werden!

Die Reform zielt darauf ab, Anreize für eine gelungene Integration zu schaffen und Mehrstaatlichkeit als Realität in Deutschland anzuerkennen. Zudem sollen Deutschtürken nicht länger gezwungen sein, z.B. ihre türkische Staatsbürgerschaft aufzugeben, wenn sie den deutschen Pass annehmen wollen. Viele haben wegen älteren Gesetzen wie der damaligen Wahloption noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Warum wird eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angestrebt?

Hintergründe der Reform ist laut Faeser zum einen die Tatsache, dass sich aktuell nur ein Bruchteil der Einbürgerungsberechtigten einbürgern lassen. Als Hauptgrund sieht sie hier die Entscheidung, welche die Einbürgerungsberechtigten treffen müssen, für eine Staatsbürgerschaft. So leben zurzeit mehr als zehn Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland, obwohl mehr als die Hälfte bereits seit mehr als zehn Jahren in der Bundesrepublik lebt. Des Weiteren hat im Jahr 2022 die Nettozuwanderung nach Deutschland einen Rekordwert erreicht. So sind 2,67 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert, während 1,2 Millionen weggezogen sind.

Es gibt jedoch auch kritische Stimmen in der Politik zu diesem Thema. So sieht Andrea Lindholz (CDU/CSU) die Reform als weiteren Anreiz für die ungesteuerte Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland.

Könnte es noch andere Gründe für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geben?

Werden die aktuellen Zahlen zur Zu- und Auswanderung genauer betrachtet, so zeigt sich zwar auf den ersten Blick, dass mehr Menschen zu- als abgewandert sind. Wird jedoch die Statistik näher betrachtet, so ist bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit seit 2005 eine Nettoabwanderung festzustellen. Bei den deutschen Auswanderern handelt es sich vor allem um junge und hochqualifizierte Menschen, also um diejenigen, die das meiste Geld in die Taschen des Staates bringen bzw. gebracht hätten, wenn sie in Deutschland geblieben wären. 

Wer wird die Renten- und Sozialleistungen von morgen garantieren?

Die Regierung verschuldet sich zunehmend, um ihre sozialen Versprechen zu erfüllen. Doch es gibt Grenzen – vor allem, wenn immer mehr Menschen, die wirtschaftlich Positives beitragen könnten, das Land verlassen, weil sie sich durch politische Maßnahmen benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen. Gleichzeitig zieht ein großer und aufgeblähter Staat Menschen an, die vom ihm leben wollen.

Doch die Auswanderung und das Abmelden ist noch nicht alles: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich bewusst dafür, später ins Berufsleben einzusteigen. Sie nehmen sich die Zeit, um eine Ausbildung oder einen akademischen Abschluss zu absolvieren, um sich weiterzubilden und persönlich zu wachsen. Gleichzeitig wagen sie es, remote zu arbeiten, die Welt zu bereisen und lieber online Geld zu verdienen.

Die aktuelle Lage ermöglicht es ihnen so wie nie, ihre Talente und Fähigkeiten flexibel einzusetzen und ihre Karriere auf unkonventionelle Weise voranzutreiben. Diese jungen Menschen erkennen, dass es mehr als nur einen traditionellen Weg gibt, um beruflich erfolgreich zu sein, und sie nutzen diese Freiheit, um ihre eigenen einzigartigen Pfade zu gestalten.

Wer trägt dann letztendlich die Steuerlast, um die staatliche Rechnung zu begleichen?

Ein bedeutender Faktor, der in Zukunft einen entscheidenden Einfluss auf den bestehenden Fachkräftemangel (= Steuerzahler) haben wird, ist die alternde Gesellschaft in Deutschland.

Die hohen Steuern und umfangreichen Beschränkungen für Einzelpersonen und Unternehmen schrecken gleichzeitig potenzielle „Steuerzahler“ ab. Das Einladen von Menschen aus anderen Ländern wird ebenfalls erschwert, wenn die Last der Steuern zu hoch ist.

„Komm her und wir fressen mindestens die Hälfte Deines Gehalts!“

„Bring Dein Vermögen hierher, damit wir es beschlagnahmen können!“

Tja…

Im Zuge des demografischen Wandels verstärkt sich die Knappheit an Fachkräften. Aktuellen Vorausberechnungen zufolge wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, das heißt Personen zwischen 20 und unter 65 Jahren, bereits bis zum Jahr 2030 um 3,9 Millionen auf einen Gesamtbestand von 45,9 Millionen Menschen zurückgehen. Bis zum Jahr 2060 sind sogar 10,2 Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter zu erwarten.

Die Debatte über das Renteneintrittsalter ist erneut aufgeflammt. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sprach sich für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Seiner Ansicht nach wäre dies notwendig, um das Sozial- und Rentenkassensystem langfristig finanzierbar zu halten.

Eine alternative Lösung für das Erhalten des Rentensystems schlägt der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther vor: Statt die Rente mit 70 einzuführen, könnten die Arbeitnehmer zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten (42h statt 40h). Dieser Vorschlag zielt darauf ab, das Rentensystem insgesamt zu stabilisieren. Indem die Arbeitszeit leicht erhöht wird, könnten die Beiträge in die Rentenkassen gesteigert werden, was langfristig die Finanzierung des Rentensystems sichern könnte. Dieser Ansatz könnte möglicherweise die Notwendigkeit einer Anhebung des Renteneintrittsalters umgehen und gleichzeitig eine breitere Akzeptanz finden.

Dieses Beispiel verdeutlicht das Dilemma, in dem der Staat zu stecken scheint. Anstatt aktiv Probleme anzugehen und Lösungen zu finden, scheint er sich darauf zu konzentrieren, Akzeptanz zu erlangen und seine eigene Position aufrechtzuerhalten.

Um dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken besteht eine weitere Möglichkeit darin, die Deutsche Staatsbürgerschaft als begehrtes „Produkt“ anzubieten, vor allem für Menschen, die gerade keinen Zugang zu einem europäischen Pass haben.

Ein weiterer Aspekt, der in diesem Zusammenhang relevant sein könnte, ist die Verknüpfung der Staatsbürgerschaft mit der Besteuerung. Aktuell gibt es diese Koppelung beispielsweise in den USA, d.h. die USA besteuert nach Staatsbürgerschaft. Wer einen US-Pass besitzt, muss also eine Steuererklärung in den USA einreichen, ganz egal, wo er lebt. In Deutschland existiert diese Koppelung zwar derzeit noch nicht (besteuert wird nach Wohnsitz), jedoch haben die Grünen bereits 2013 die Staatsangehörigkeit als Kriterium für die unbeschränkte Steuerpflicht vorgeschlagen bzw. beantragt.

Selbst wenn der Staat die Staatsbürgerschaft nicht besteuert, „gewinnt“ er, wenn mehr Menschen in seinem Land leben und für die Wertschöpfung Steuern zahlen.

Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen fallen 2024 geringer aus

Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen geringer ausfallen als gedacht. So gehen die Steuerschätzer davon aus, dass diese 2024 um 30,8 Milliarden Euro sinken werden. Es wird mit einer Steuereinnahme 2024 von 962,2 Milliarden Euro gerechnet. Einer der Hauptgründe für die gesunkene Schätzung ist der beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.

Ist die Reform der erste Schritt zur Besteuerung nach Staatsbürgerschaft?

Dem Staat fehlen also Gelder, was unter anderem auch durch die Abwanderung zahlungskräftiger, junger und qualifizierter Leute hervorgerufen wird. Um dem entgegenzuwirken, könnten böse Zungen nun behaupten, dass vielleicht aus diesem Grund der “Erwerb” der deutschen Staatsbürgerschaft vereinfacht werden soll, um danach die Staatsbürgerschaft an die Besteuerung zu koppeln. Deutschland möchte also attraktiver werden und vereinfacht somit die Einbürgerung.

Welche Auswirkung könnte Besteuerung nach Staatsbürgerschaft haben?

Doppelbesteuerungsabkommen am Beispiel USA und Deutschland

Generell ist ein Doppelbesteuerungsabkommen meistens dann vorhanden, wenn die identischen Einnahmen eines Steuerpflichtigen von zwei Staaten besteuert werden. Ein Szenario, welches wir hier hernehmen wollen, auch aufgrund der Koppelung der Staatsbürgerschaft mit der Steuerpflicht, ist der Fall, dass ein US-Bürger in Deutschland lebt. Aufgrund der US-Staatsbürgerschaft besteht eine Steuerpflicht in den USA und aufgrund des Wohnsitzes in Deutschland ist diese Person ebenfalls in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Somit würde eine Doppelbesteuerung entstehen. 

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland beinhaltet eine Klausel („saving clause“), welche der USA das Recht gewährt, ihre Staatsbürger so zu besteuern, als ob das Abkommen nicht rechtskräftig ist. Damit ergibt sich kein Rechtsanspruch, der eine Doppelbesteuerung vermeidet. Trotzdem entsteht in den meisten solcher Fälle keine zusätzliche Steuerschuld in den USA, da das US Steuergesetz einen Anrechnungsmechanismus ausländischer Steuern beinhaltet. Dieser Anrechnungsmechanismus sorgt dafür, dass die bereits in Deutschland gezahlten Steuern angerechnet werden können und so in den meisten Fällen keine zusätzliche Steuerschuld in den USA besteht. So gibt es in den USA auch die Foreign Earned Income Exemption, die die ersten ca 120.000€ von einer Besteuerung frei stellt, solange der Steuerpflichtige überwiegend im Ausland lebt und nur 35 Tage im Jahr vor Ort ist.

Welche Auswirkung könnte Besteuerung nach Staatsbürgerschaft auf die Doppelbesteuerungsabkommen haben?

Sollte auch Deutschland Besteuerung nach Staatsbürgerschaft einführen, d.h. analog zu den USA die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft verknüpfen, so kann davon ausgegangen werden, dass Deutschland sich auch bei der Handhabung dieser an den USA orientiert. Sprich, dass ebenfalls eine Art Anrechnungsmechanismus eingeführt wird, um im Ausland lebende deutsche Staatsbürger vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren. Auf der anderen Seite benötigt der deutsche Staat eigentlich immer Geld, sodass eventuell die Einführung von Besteuerung nach Staatsbürgerschaft auch ohne einen derartigen Anrechnungsmechanismus eingeführt werden könnte.

Welche demografischen / makroökonomischen Auswirkungen bringt die Reform mit sich?

Zum einen könnte die Reform mehr Ausländer, vor allem außerhalb der EU, motivieren, sich den deutschen Pass mit seinen Vorteilen zu holen. Dementsprechend könnte die Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung junger Familien sich verjüngen. Durch die deutsche Staatsbürgerschaft sind zudem die Zuwanderer wahlberechtigt, was sich wiederum indirekt auf politische Entscheidungen sowie auf die Wahlprogramme auswirken kann. Auch die Kultur könnte sich zunehmend verändern, da sich die Kulturen miteinander nach und nach vermischen. 

Da als Voraussetzung zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft der Erwerb des Lebensunterhalts ist, kann zunächst davon ausgegangen werden, dass die Arbeitslosenquote stabil bleibt. 

Wie attraktiv ist die Reform im Vergleich zu Golden Visa?

Was ist ein goldenes Visum und ein goldener Pass? 

Zunächst stellt sich die Frage, was überhaupt ein goldenes Visum ist. Ein goldenes Visum ermöglicht es Menschen, eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Land zu erlangen durch einen Hauskauf, eine größere Investition oder Spenden. Voraussetzung hierfür sind im Regelfall:

• Der Antragsteller muss mindestens 18 Jahre alt sein
• Das Strafregister (Führungszeugnis) des Antragstellers darf keine Einträge enthalten, d.h. es muss einwandfrei sein
• Der Antragsteller muss über ausreichende Mittel verfügen, damit er die entsprechende Investition tätigen kann

Neben den Golden Visa gibt es zudem die Möglichkeit goldene Pässe, mit welchen Ausländer die Staatsbürgerschaft eines Landes auf demselben Weg wie oben beschrieben erhalten können. 

Mittels dieser “goldenen Staatsbürgerschaft” für EU-Länder, erhalten die Antragsteller bei Genehmigung auch die Vorteile, die die EU mit sich bringt. Ein Beispiel wäre hier die Reise- und Niederlassungfreizügigkeit zwischen den EU-Ländern.

Welche Länder bieten ein goldenes Visum an?

Die Golden Visa wurden bzw. werden immer noch unter anderem von Ländern wie Spanien, Italien, Griechenland, Irland und Portugal angeboten. Portugal beispielsweise will jedoch das Golden Visa abschaffen. Grund hierfür ist offiziell die kritische Lage des Wohnungsmarktes. Jedoch hat hier auch die EU aufgrund der Geldwäsche- und Terrorismusgefahr entsprechend Druck gegenüber Portugal gemacht, damit sie kein goldenes Visum mehr ausstellen. 

Auch Irland (Februar 2023) und die britische Regierung (Februar 2022) haben ihr goldenes Visum – Programm eingestellt bzw. abgeschafft. Somit bleiben die Länder Spanien, Italien, Lettland, Malta und Griechenland übrig, die das goldene Visum noch anbieten. Da jedoch, wie bereits erwähnt, die Europäische Kommission Risiken hier sieht, fordert sie EU-weite Regeln für derartige Visa.

Als Vorschlag für derartige EU-weite Regeln hat das Europäische Parlament folgendes herausgegeben:

• Strenge Überprüfungen der Antragsteller und deren Angehörigen sowie deren Finanzierungsquellen, verpflichtenden Abgleich mit Datenbanken der EU und Überprüfungsverfahren in Drittländern
• Meldepflicht für Mitgliedstaaten, einschließlich Benachrichtigung anderer EU-Staaten und Rücksprache mit ihnen
• Mindestmaß an tatsächlichem Aufenthalt als Voraussetzung für Antragsteller als auch aktive Beteiligung, Qualität, Mehrwert und Beitrag zur Wirtschaft als Voraussetzung für deren Investitionen

Welche Länder bieten eine goldene Staatsbürgerschaft an?

Neben den Golden Visa gibt es, wie bereits erwähnt, auch die goldene Staatsbürgerschaft. Jedoch hat die Europäische Kommission die EU-Regierungen aufgefordert, den Verkauf von Staatsbürgerschaften an Investoren einzustellen. So forderte die Europäische Kommission beispielsweise im Oktober 2022 direkt auf, den Verkauf von Staatsbürgerschaften zu unterlassen. Als Grund nennt die Kommission, dass das Programm „Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen mit sich bringen und wäre mit den EU-Normen unvereinbar“.

Neben Albanien haben auch die Länder Malta, Bulgarien und Zypern die goldenen Pässe verliehen. Diesen drei Länder wirft jedoch das Europäische Parlament vor, dass sie auch Anträge genehmigt hätten, welche nicht die Voraussetzungen erfüllt hätten und forderte daher auch hier bzw. generell eine Abschaffung der goldenen Pässe. Die goldenen Staatsbürgerschaften scheinen damit nach und nach wieder abgeschafft zu werden.

Vergleich Golden Visa vs. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Der erste Vorteil der Erlangung einer Staatsbürgerschaft im Vergleich zum Golden Visum, liegt klar auf der Hand und ist die Dauer des Aufenthalts. So ist das Visum im Gegensatz zur Staatsbürgerschaft eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Sowohl durch das Visum als auch durch die Staatsbürgerschaft erlangt die jeweilige Person das Recht, in dem entsprechenden Land zu leben, zu arbeiten und zu studieren. 

Hinsichtlich der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft (nach der Reform) im Vergleich zum Golden Visa gibt es keinen klaren Sieger. So ist der Weg, das Golden Visa zu erhalten, schneller, jedoch auch kostenintensiver. 

Nehmen wir als Beispiel Spanien. Um von dem spanischen Programm „Residenz durch Investition“ (2013 eingeführt) zu profitieren und das Golden Visa zu erlangen, müssen die Antragsteller und deren Familien in Immobilien im Land investieren. Die Investition in eine Immobilie muss in Höhe von mindestens 500.000 Euro erfolgen. Alternativ kann das Visum auch durch eine Unternehmensgründung in Spanien, das Halten von Unternehmensanteile oder Bankeinlagen im Wert von mindestens 1 Million Euro oder durch den Kauf von Staatsanleihen in Höhe von mindestens 2 Millionen Euro erworben werden. Das Golden Visa kann sich also nicht jeder leisten, sondern nur gut Betuchte. 

Für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft (nach der Reform) hingegen, bedarf es keiner derartigen Investition, jedoch müssen die Antragsteller ihren Lebensunterhalt weitestgehend selbst bestreiten, was aber mit deutlich geringeren Mitteln möglich ist. 

Insgesamt dauert zwar der Prozess der deutschen Staatsbürgerschaft (nach der Reform) länger, nämlich fünf bzw. bei besonderen Leistungen drei Jahre, aber ist deutlich preiswerter und auch von Dauer, d.h. unbefristet. Somit kann gesagt werden, dass die Reform deutlich attraktiver, vor allem für Personen mit begrenzten Mitteln, ist im Vergleich zum Golden Visa.